Beschluss: einstimmig beschlossen/mit Änderungen

 

 


Frau Müller teilte mit, dass die SV zu diesem Top noch rechtzeitig jedem zugegangen sei. Einige Ortsbeiräte konnten diese in Session nicht ausdrucken, daher wurde die SV kopiert und als Handout bereitgestellt.

 

Die Vorsitzende erläuterte die wesentlichen Bestandteile der SV.

 

Herr Freiermuth teilte mit, dass er es nicht richtig findet, dass alle Gelder einfließen  sollen. Ein Teil der angesparten Gelder sollte zurückgehalten werden, das gibt dem OBR eine gewisse Entscheidungsfreiheit um andere Investitionen in Zukunft vorzunehmen.

 

Herr M. Klundt schloss sich dieser Meinung an. Man sollte heute abstimmen, wieviel Geld der OBR bereit ist einzubringen.

 

Frau Müller sagte hierzu, dass man sicherlich auch noch Gelder benötigen wird für die Renovierung und Neugestaltung der „Alten Schule“ zur Nutzung als DGH.

 

Auch Herr Kopf vertrat diese Meinung. Er ist davon ausgegangen, dass ein Förderbetrag von 80 % besteht. Von daher wären bis zu 20.000 € Eigenanteil völlig in Ordnung, aber nicht der volle Betrag.

 

Die Vorsitzende lies den Werdegang des Pappelwäldchens ab 2015 bis heute Revue passieren. 

 

Ebenso erläuterte sie, weshalb für dieses Projekt eine Förderung durch „Blau Plus“ nicht greift. Die Fläche in Mörzheim ist hierfür zu klein. Dies beginne erst bei 40 ha.

Hier müssten andere Fördermittel geltend gemacht werden.

 

Herr Stentz vertrat ebenso die Meinung der Vorredner. Es gäbe mehr im Ort zu machen als dieses Leuchtturmprojekt. Man hat ja mit dem Hintergurnd gespart, damit man dafür auch noch andere Sachen machen kann. Gerade im DGH werden bestimmt nicht alle Wünsche berücksichtigt und hier könne man sich dann auch finanziell einbringen.

 

Ebenso wurde diskutiert, dass man die Wertsteigerungspauschale des neuen Baugebietes in Höhe von 15 % nicht für dieses Leuchtturmprojekt einbringen kann.

 

Herr Kopf monierte, dass er sich mehr Support des Dorfentwicklunspartners Herrn Blecher wünsche. Wieso kommt jetzt erst raus, dass keine Förderung durch „Blau Plus“ möglich ist. Die Kriterien weiß man doch vorher. Er hat den Anspruch, dass noch andere Fördermittel gefunden werden.

 

Auch Herr Dürphold war dieser Ansicht.

 

Herr Freiermuth meinte, die Ortsvorsteherin sollte sich mit den Ortsvorstehern der anderen Ortsteile besprechen, wieviel jeder Ortsteil bereit ist einzubringen.

 

Er vertritt auch die Meinung eher in das DGH zu investieren.

 

Auch Herrn Nagel monierte weshalb man nicht vorher wusste, dass „Blau Plus“ nicht zum Tragen kommt. Er möchte gerne wissen, welches Förderprogramm hier noch möglich ist.

 

Frau Müller teilte hierzu mit, dass das Ministerium von der Stadtverwaltung bis Ende Februar 2019 den Antrag der Projektfinanzierung haben möchte, unabhängig davon ob der Haushalt 2019 genehmigt sei.

 

Herr Freiermuth teilte mit es wäre interessant zu wissen, wie hierzu die ADD steht.

 

Herr Stentz sagte hierzu, dass es nicht richtig sei, dass ein Ortsteil der nichts angespart hat komplett gefördert wird, und wer was angespart hat, muss alles einbringen und keine Förderung.

 

Herr Kopf teilte mit, dass er bis zur ½ also 20.000 € mitgehen würde, aber ohne Einbringung der Wertsteigerungspauschale.

 

Es wurde folgender  Beschluss gefasst: 

 

Einstimmig mit Änderungen

 

Beschlussvorschlag wird angenommen, jedoch mit folgenden Änderungen:

 

1. Die Ortsgemeinde Mörzheim wird sein Budget II bis zu einem Betrag von 20.000 € zur Mitfinanzierung des Projektes „Kommune der Zukunft“ einsetzen.

 

2. Die zu generierenden Gelder aus der Wertsteigerungsabgabe können hierfür nicht eingesetzt werden.

 

Herr Kopf teilte abschließend mit, er möchte bis zur nächsten Sitzung am 14.03.2019 eine Kostenaufstellung von Herrn Blecher, wie sich die 200.000 € zusammensetzen.

 

Und Herr Nagel bat darum, dass Herr Blecher darlegt, welche Fördermittel nun möglich seien, nachdem „Blau Plus“ nicht greift.

 

 

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