Der Ortsbeirat Nußdorf beschließt, dass die Aufforderung an den LBM Speyer gerichtet werden soll, dass bei der L516 und über die gesamte K8 (westl. Nußdorfer Gemarkung) eine 50km/h-Geschwindigkeitsbegrenzung eingeführt werden soll, um die Linksabbiegung von der L516 in die K8 nach Nußdorf freigeben zu können.

Der 50er Bereich sollte auf der L516 mind. 300m vor und nach der Einmündung der K8 installiert werden, sowie auf der gesamten K8 von der L516 bis Ortseingang Nußdorf für die Dauer der Bauzeit.

 

Lindenbergstraße – Anbringung von Verkehrsspiegel

In der vergangenen Ortsbeiratssitzung wurde das Anbringen von mehreren Verkehrsspiegeln in Kreuzungsbereichen der Lindenbergstraße thematisiert.

Von Herrn Doll, Ordnungsabteilung, haben wir nun die Rückmeldung erhalten, dass bei den genannten Einmündungen seines Erachtens keine schwierigen Sichtverhältnisse, welche über das “normale Maß” hinausgehen vorliegen. Die jeweiligen Stellen wurden beim Ortstermin befahren. Auch die Abteilung Mobilität und Verkehrsinfrastruktur sah keine Notwendigkeit Verkehrsspiegel an den gewünschten Stellen anzubringen.

 

Nach Ansicht von Ortsbeiratsmitglied Heupel fehle ein Spiegel bei der Ausfahrt von der Gartenstraße in die Lindenbergstraße für die Sicht in Fahrtrichtung Landau.

 

Aufgrund dessen, dass der Ortsbeirat die Anbringung von Verkehrsspiegeln sieht, soll ein Ortstermin vereinbart werden. Herr Doll, Ordnungsabteilung und Herr Bernhard, Abt. Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, sollen hierfür Termine vorschlagen.

 

Hundesteuer – Begründung der Erhöhung

In Bezug auf die vergangene Ortsbeiratssitzung informierte der Vorsitzende, dass die Hundesteuer zur Deckung des allgemeinen städtischen Haushalts dient und die letzte Erhöhung mit dem kommunalen Entschuldungsfond begründet wurde.

 

Verlegung der Gashochdruckleitung Oberlustadt – Landau DN250, DP70

Der Vorsitzende informierte, dass die Arbeiten doch nicht in offener Bauweise erfolgen werden. Es werden daher Kopflöcher gebohrt. Die Betonplatten werden dann auf ganzer Breite ersetzt und eine Teilfläche wird asphaltiert. Im Gegensatz zum vorgesehenen Zeitplan, begannen die Arbeiten nicht direkt nach der Weinlese 2018.

 

Ortsbeiratsmitglied Möckli reklamierte, dass die Winzer nicht über die eingeschränkte Zufahrt zu den Weinbergen “In der Mulde” informiert wurden.

 

1. stv. Ortsvorsteher Münch vermutet, dass die Bauarbeiten bis in die Spritzperiode hineinreichen.

 

Der Vorsitzende werde sich bei Herrn Braun, Creos Deutschland GmbH, nach dem aktuellen Zeitplan und nach dem langen Rohr entlang der L516 (am östl. Straßenrand) erkundigen.

 

Arrondierungsfläche Weidwiesenweg

Der Vorsitzende möchte die Eigentümer der betroffenen Grundstücke anschreiben und ihre Verkaufsbereitschaft abfragen. Gegebenenfalls könnte dann das notwendige Verfahren eingeleitet werden.

 

Wintershall Holding GmbH

In der vergangenen Woche fand eine Informationsveranstaltung der Wintershall Holding GmbH statt. Die Präsentation erhalten wir leider erst morgen.

Es gibt eine Fläche mit sechs möglichen Bohrstellen. Davon befinden sich drei in der Nähe eines Wasserschutzgebietes und eine Bohrstelle auf der Nußdorfer Gemarkung nahe der Dammheimer Gemarkung. Für die Erhebung wäre eine zusätzliche Bohrung notwendig.

 

Erwerb von Geschwindigkeitsmesstafeln

Der Vorsitzende hat einige Angebote für Geschwindigkeitsmesstafeln eingeholt. Die Geräte der Firma via traffic controlling gmbh seien am häufigsten in der Region eingesetzt. Gem. dem Angebot vom 04.02.0219 kostet ein Gerät rd. 2.250 € netto. Bei Abnahme von fünf Geräten kann ein Rabatt in Abzug gebracht werden. Das entspricht insgesamt 11.196,23 € (inkl. Ein-Mann-Befestigung zzgl. Installation). Die Anlage soll auch mit Akkus ausgestattet werden, um auch die Funktion über Tag sicherzustellen.

Herr Dr. Waßmuth, EnergieSüdwest AG, hat dem Vorsitzenden mündlich seine Unterstützung zugesichert. Der Strom könne ohne zusätzlichen Zähler bezogen und Anschlussmöglichkeiten geschaffen werden.

Bzgl. der Übernahme der Folgekosten möchte der Vorsitzende bei der Interessengemeinschaft Nußdorfer Vereine e. V. eine Zweckvereinbarung anfragen.

Für die Übernahme der Stromkosten wird das Fachamt angefragt.

 

Termin nächste Ortsbeiratssitzung

Die nächste Ortsbeiratssitzung findet am 10.40.2019 statt. Die Sitzungsvorlage zu einem Satzungsbeschluss wird nachgereicht, da diese erst am 08.04.2019 im Stadtvorstand behandelt wird.

 

Hundekot-Beutelspender

Ortsbeiratsmitglied Kübler sprach den, in der Vergangenheit bereits thematisierten Erwerb von Hundekot-Beutelspender an.

 

Das Thema soll auf die Tagesordnung der nächsten Ortsbeiratssitzung aufgenommen werden. Der Vorsitzende wird dann Angebote mitbringen.

Die Übernahme der Folgekosten ist noch zu klären.

Die Ortsbeiratsmitglieder sollten sich Gedanken machen, wo solche Beutelspender aufgestellt werden sollen.

 

Bilder Weinprinzessin

Auf Anfrage von Ortsbeiratsmitglied Zimpelmann informierte der Vorsitzende, dass er Angebote angefordert hatte aber krankheitsbedingt sich der Vorgang verzögert hat. Das Büro für Tourismus hat seine Unterstützung zugesagt.

 

Entfernung von Pheromonkapseln

Ortsbeiratsmitglied Kübler stellte fest, dass in den Weinbergen viel Müll in Form von Pheromonkapseln liegt und erkundigte sich nach der Handhabung.

Gem. Ortsbeiratsmitglied Möckli sollten die Pheromonkapseln vom Vorjahr von den Winzern eingesammelt werden.

 

Aktion “Sauberes Nußdorf”

Der Ortsbeirat einigte sich auf den 23.03.2019 als Termin für die diesjährige Säuberungsaktion. Der Termin für die Aktion “Sauberes Landau” soll noch erfragt werden.

 

Ausbau B 10

Der Abriss der “Gilletbrücke” in der Hainbachstraße erfolgt voraussichtlich Ende März 2019. Es wird mit einer Bauzeit von einem dreiviertel Jahr gerechnet.

Der Nußdorfer Weg/Schützenhof ist nicht als Umleitungsstrecke ausgewiesen. Es soll dort eine Schranke errichtet werden. Die Rettungseinrichtungen sollen Schlüssel für die Schranke erhalten. Die Busunternehmen wurden über die Umleitungsstrecken informiert.

 

Das Linksabbiegen von der L516 in die K8 soll geprüft werden. Entweder würde dies freigegeben oder es würde eine bauliche Abtrennung errichtet, um ein Linksabbiegen zu verhindern.

 

Es folgte eine Beratung, in der u. a. die bereits jetzt schon beschädigte Bankette der K8 angesprochen wurde. Nach einem Jahr Umleitungsstrecke dürfte sie vollends kaputt sein.

 

Die Abstimmung erfolgte mit 13 Ja-Stimmen einstimmig.