den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 7. Februar 2019 ab.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 7. Februar 2019, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Hartmann begründete den Antrag. Es fehle an Mietwohnungen gerade im Bereich des sozialgeförderten Mietwohnungsbaus. Dies sei genauso ein Problem wie die Tatsache, dass viele Sozialwohnungen in den nächsten Jahren aus der Bindung fallen. Im Moment gelte in Landau eine Quote von 25 %, auf die man sich gemeinsam geeinigt habe. Wenn man jetzt 33 % beschließen würde, würde dies 160 zusätzliche Sozialwohnungen bedeuten. Man wolle mindestens die Hälfte dieses sozial geförderten Mietwohnungsbaus für den ersten Förderweg mit einer Mindestbelegungsbindung von 20 Jahren. Diese Quote solle gelten für alle Flächen, auf die die Stadt Zugriff habe. Es sei eine sinnvolle Maßnahme, die in dieser Stadt gut funktioniere. Die vorgeschlagene Übergangszeit von 6 Monaten sei angemessen für eine neue Quote.

 

Der Vorsitzende war der Meinung, dass man diese Debatte zur Unzeit führe. Man sollte erst mal die jetzige Quote wirken lassen und dann im zweiten Halbjahr 2019 eine Zwischenbilanz ziehen. Eine solche Debatte führe nur zur Verunsicherung und lasse vielleicht das ein oder andere Projekt wieder in der Schublade verschwinden. Er appelliere, der Verwaltungsempfehlung zu folgen. Dies sei keine grundsätzliche inhaltliche Ablehnung einer höheren Quote, aber die Stadt müsse ein verlässlicher Partner bleiben. Der neue Stadtrat könne sich dann im Herbst mit dieser Frage beschäftigen.

 

Ratsmitglied Lerch war der Meinung, dass es dem Antrag an Plausibilität und Verlässlichkeit fehle. Die Grünen würden 1000 neue Wohnungen fordern, gleichzeitig aber Landau baut Zukunft ablehnen. Es müsse auch die Frage erlaubt sein, wie man zu der Aussage komme, dass die Quote in Landau funktioniere. Er halte es für sinnvoll, diese beschlossene Quote jetzt mal wirken zu lassen. In den letzten Jahren habe man in diesem Bereich Quantensprünge gemacht. Eine erneute Erhöhung der Quote halte er zum jetzigen Zeitpunkt nicht für zielführend. Die CDU-Stadtratsfraktion werde den Antrag ablehnen.

 

Ratsmitglied Maier unterstrich, dass eine Erhöhung der Quote zum richtigen Zeitpunkt käme. Er glaube nicht, dass es am Markt schädlich wäre wenn man die Quote erhöht. Die Grünen würden nun mit der Forderung nach einer Mindestbelegungsbindung von 20 Jahren auf den ursprünglichen Antrag noch draufpacken. Dies könne man nicht mitgehen, daher werde sich die SPD-Stadtratsfraktion enthalten.

 

Ratsmitglied Dürphold hielt die Forderung nach einer Erhöhung der Quote für einen Schnellschuss. Die Bautätigkeit sei in Landau jahrelang blockiert worden. Man sollte jetzt Erfahrungen mit der bestehenden Quote sammeln und dann neu bewerten. Die FWG-Stadtratsfraktion lehne den Antrag ab.

 

Ratsmitglied Wagner erklärte, dass die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion den Antrag ausdrücklich begrüße. Eine längere Bindungsdauer würde die Anzahl der Wohnungen erhöhen. Wie mit Fördergeldern umgegangen werde, könne man am aktuellen Bericht des Rechnungshofes, dies sei erschütternd. Er hoffe, dass der Zeitgeist bei den Investoren ankomme und mehr sozialer Wohnungsbau entstehe. Wichtig sei Pfeffer und Salz auch eine bedarfsgerechte Förderung mit Trennung der Förderwege. 

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass ihm Investoren deutlich gemacht hätten, dass es irgendwann durchaus eine Schwierigkeit wäre mit einer höheren Quote. Zum Rechnungshofbericht weise er ausdrücklich darauf hin, dass es um Vorgänge aus dem Jahr 2005 gehe, die nicht vergleichbar mit heute seien.

 

Ratsmitglied Hartmann war der Meinung, dass die Bedingungen im Moment gut seien und es daher keinen Grund gebe, dies heute abzulehnen.                            

Der Stadtrat lehnte mit 8 Ja,- 19 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen: