eine Resolution zum Kita-Zukunftskonzept des Landes Rheinland-Pfalz.

 

Der Vorsitzende erläuterte den Entwurf der Resolution vom 13. Februar 2019, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Landau habe landesweit einen Spitzenplatz bei der Kita-Versorgung. Dies gelte es zu bewahren ohne zusätzliche Belastungen für den städtischen Haushalt.

 

Ratsmitglied Lerch stellte fest, dass die zuständige Ministerin den Entwurf als „sehr sehr gutes Gesetz“ bezeichnet habe. Nach etlichen Gesprächen und Demonstrationen sehe dies aber ganz anders aus. Man wolle nicht verkennen, dass es bei einzelnen Festlegungen in die richtige Richtung gehe. So begrüße man die Stärkung der Elternbeteiligung sowie die Beitragsfreiheit. Dies gehe allerdings zu Lasten der Kommunen. So werde nur ein Puffer von 8 % mitfinanziert und die Trägeranteile sollen vor Ort ausgehandelt werden. Wenn das Land bestelle, aber die Zahlung verweigere, dann sei dies unseriös. Hier werde etwas bestellt und die Kommunen sollen bezahlen.

 

Ratsmitglied Maier gab zu bedenken, dass hinter dem Gesetzentwurf pädagogische Ideen stehen. Allerdings dürfe das Gesetz nicht zu personellen und finanziellen Verschlechterungen für die Stadt führen. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme der Resolution zu.

 

Ratsmitglied Follenius-Büssow erklärte, dass die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion für die Resolution aber auch für die Novellierung des Kita-Gesetzes sei. Das Gesetz sei ein Aufbruch in die richtige Richtung. Nicht hinnehmbar sei allerdings die Kostenberechnung. Man brauche ein Gesetz, das fachlich orientiert die Finanzierung sicherstelle. Das Personal brauche Planungssicherheit und ein auskömmliches Einkommen. Zu berücksichtigen sei auch, dass es ein Recht auf frühkindliche Bildung gebe. Hierzu sei eine angemessene Fachkraft/Kind-Relation notwendig. Auch müsste es einen Pool von „Feuerwehr-Erzieherinnen“ geben, um krankheitsbedingte Ausfälle aufzufangen. Man brauche eine zukunftsgewandte und verlässliche Gesetzeslage und Finanzierung. Zukunftsgewandt wären beispielsweise Betreuungszeiten von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr.

 

Ratsmitglied Dürphold unterstrich, dass auch die FWG-Stadtratsfraktion für die Resolution sei. Dass das Land auf gesellschaftliche Anforderungen reagiere, sei zunächst positiv. Der Gesetzentwurf dürfe aber nicht zu Lasten der Kommunen und des Personals gehen. Mit der Resolution sei man auf einem guten Weg, die Landesregierung müsse reagieren.

 

Ratsmitglied Wagner teilte mit, dass auch die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion der Resolution zustimme. Es sei positiv, dass in diesem Falle eine interfraktionelle Abstimmung gelungen sei. Er begrüße ausdrücklich auch die Deutlichkeit in der Resolution. Das neue Kita-Gesetz dürfe nicht mit einer Qualitätsverschlechterung eingehergehen. Aus seiner Sicht könne dies nicht das Ende der Dinge sein.

 

Ratsmitglied Eisold stellte fest, dass Rheinland-Pfalz im Vergleich beispielsweise zu Baden-Württemberg gute Bedingungen bei der Kita-Versorgung habe. Gerade in Landau habe man eine Vorzeigesituation.                

Der Stadtrat beschloss einstimmig: