die Erhöhung der Quote im Rahmen der Quotierungsrichtlinie. Ab dem 1. September 2019 soll mindestens ein Drittel der neu zu schaffenden Wohnfläche im geförderten Mietwohnungsbau für Planungsbegünstigte gesichert sein. Mindestens die Hälfte dieser Wohnungen sollte auf dem so genannten ersten Förderweg für Geringverdienende bereitgestellt werden. Gleiches gilt bilanziell für Neubaugebiete in der Kernstadt. 

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 8. Februar 2019, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Maier begründete den Antrag. Wichtig sei ihm, dass von einem solchen Beschluss das Signal ausgehe, dass ein Drittel der Wohnungen im Baugebiet Landau-Südwest sozial geförderte Wohnungen sein werden. Der Antrag gelte nur für die Kernstadt, man sollte sich dennoch Gedanken machen, ob man sich mit der Quote auch an die Stadtdörfer heranwage.

 

Der Vorsitzende bekräftigte nochmals, dass er dies für eine Debatte zur Unzeit halte. Allein schon das Datum 1. Juli 2019 stelle die Verwaltung vor logistische Probleme. Vielleiht könne man dieses Datum zumindest auf den 1. September 2019 setzen.

 

Ratsmitglied Maier stimmte dem zu.

 

Ratsmitglied Lerch sah in dem Antrag immer die gleiche Masche. Das Land habe jahrzehntelang die Förderung des sozialen Wohnungsbaus vernachlässigt. Die Stadt sei hier aktiv geworden, als eine der ersten in Rheinland-Pfalz. Aber man könne nicht das, was in 25 Jahren vernachlässigt worden sei, in 5 Jahren aufholen.

 

Ratsmitglied Hartmann betonte, dass es seine Fraktion gewesen sei die im Juni 2016 30% beantragt habe. Man sei von Anfang an der Meinung gewesen, dass mehr als 25 % möglich seien. Er gestehe zu, dass der erste Antrag nicht ausgegoren gewesen sei., da man ein Thema habe setzen wollen. Bedenklich finde er es, welches Spiel die SPD hier spiele, nur um einen eigenen Antrag durchzubekommen und nicht einem Grünen-Antrag zustimmen zu müssen. Er und seine Fraktion werde sich anders verhalten und heute zustimmen, da es den Grünen um die Inhalte gehe.

 

Ratsmitglied Dürphold erklärte, dass die FWG-Stadtratsfraktion 25 % für angemessen halte. Daher werde man auch diesen Antrag ablehnen.

 

Ratsmitglied Wagner begrüßte für die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion den Antrag.

 

Ratsmitglied Marquardt erinnerte daran, dass die Stadt vor Jahren preisgünstige Wohnungen verkauft habe. Dies sei ein Fehler gewesen.

 

Der Vorsitzende stellte klar, dass dies dazu gedient habe um anderen preisgünstigen Wohnraum zu erhalten und zu schaffen.         

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 22 Ja-, 18 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung: