Herrn Wissenschaftsminister Konrad Wolf in die nächste Stadtratssitzung einzuladen, um über den aktuellen Stand der geplanten Uni-Struktur zu berichten.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 18. Februar 2019, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Lerch begründete den Antrag. Kaiserslautern habe sich mit mehreren zentralen Forderungen bereits positioniert. Man müsse schauen, dass Landau nicht hinten runterfällt. Daher halte man es für wichtig, dass der Minister hier Position beziehe.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass die CDU mit diesem Antrag offene Türen einrenne. Leider werde in diesem laufenden Prozess sehr viel über die Presse kommuniziert.

 

Ratsmitglied Maier stimmte für die SPD-Stadtratsfraktion dem Antrag zu. Die Universität sei ein wichtiger Faktor für Landau. Gut sei, dass von Seiten der Landesregierung nun die Fakten auf dem Tisch liegen. Es könne ja auch sein, dass etwas Gutes dabei herauskomme.

 

Ratsmitglied Hartmann betonte, dass es sehr viele Punkte gebe, zu denen er gerne den Minister befragen würde. Er denke, dass dies aber sehr viele Menschen interessieren werde.

 

Ratsmitglied Dürphold hielt die Entscheidung der Landesregierung für einen Schnellschuss ohne vorherige Kommunikation mit den Unileitungen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl war der Meinung, dass dies ein autoritäres Politikverständnis des Ministers sei. Dies habe mit Transparenz nichts zu tun. Wenn schon der Start so vermasselt sei, werde nur schwerlich was Gutes entstehen. Dies sei ein vollkommen falscher Politikansatz, für den man den Minister zur Rede stellen müsse.

 

Der Vorsitzende stellte klar, dass er es nicht zulassen werde, dass der Minister vorgeführt wird.

 

Ratsmitglied Dr. Altstötter-Gleich war es sehr wichtig, dass der gesamte Prozess positiv und konstruktiv begleitet wird.               

Der Stadtrat beschloss einstimmig: