Beschlussvorschlag:

1.       Für das in der Anlage umgrenzte Gebiet südlich der Ortslage Arzheim (Flurstücke 2829, 2830, 2831, 2832, 2833, 2834, 2835, 2836, 2837, 2838, 2839, 2840, 2841 und teilweise die Flurstücke 144, 2825 und 2878; Gemarkung Arzheim) wird der Bebauungsplan „AH 6, Am Bittenweg" aufgestellt. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

2.       Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB auf der Grundlage der Planungsziele vorzunehmen.

 

 

Der Vorsitzende führte in die Sitzungsvorlage der Abteilung Stadtplanung und Stadtentwicklung vom 22.02.2019 ein, auf die verwiesen wird. Es sei schwer gewesen, die Grundstückseigentümer zum Verkauf zu überzeugen. Doch nun könne „weißer Rauch“ verkündet werden. Sein Dank gelte den vielen Beteiligten, denen es gelungen war, eine Fläche von 1,3 ha für die Entwicklung auszuweisen. Somit könnten etwa 25 Bauplätze geschaffen werden. Bis schließlich der Baubeginn der ersten Wohnhäuser erfolgen könne, rechne der Vorsitzende mit einer Dauer von zwei bis zweieinhalb Jahren.

 

Ausschussmitglied Herr Eichhorn sprach seinen Dank aus und freute sich, dass die Maßnahmen der „Initiative Landau baut Zukunft“ nun Formen annehmen würden. Im ersten Schritt sei in der hiesigen Sitzung der Aufstellungsbeschluss für eine „moderate Außenentwicklung“ abzusegnen. Es sei gut, sukzessive kleinere Baugebiete zu entwickeln und bedarfsorientiert, wie dies nun in Arzheim geschehe, vorzugehen. Für ihn stellte sich allerdings die Frage, weshalb hier die Einstufung des Baugebietes als „Allgemeines Wohngebiet“ erfolgen sollte.

 

Herr Kamplade äußerte sich zu Herrn Eichhorns Frage und erklärte, dass es kein konkretes Vorhaben gebe, weshalb das Baugebiet als „Allgemeines Wohngebiet“ ausgewiesen werden sollte. Die Verwaltung würde dies schon seit einigen Jahren praktizieren, da somit Optionen für nicht störendes Gewerbe, wie z. B. für einen Physiotherapeuten, offengehalten und keine „unnötige Einschränkungen“ gemacht werden.

 

Ausschussmitglied Herr Eichhorn wollte sich weiterhin erkundigen, ob sich der südliche Ortsrand Arzheims um etwa 150 m nach Süden verschieben würde.

Herr Schneider bestätigte dies und erklärte ihm, dass im Norden Gartenflächen angrenzen würden und das Gebiet zu feucht für eine Bebauung sei. Diese Grünzäsur sei schon lange bekannt.

 

Ausschussmitglied Herr Maier zeigte sich froh, dass ein Baugebiet in Arzheim entstehen könne. Zu einem späteren Zeitpunkt sei dann zu diskutieren, wie die Bebauung genau aussehen sollte. Seiner Meinung nach sollte der Bedarf für eine Mehrfamilienhaus- und Reihenhausbebauung abgefragt werden. Die Verwaltung genieße hier sein Vertrauen. Zum Schluss betonte Herr Maier, dass er sich aber auch einer Einfamilienhausbebauung nicht versperre.

 

Der Vorsitzende versicherte Herrn Maier, dass die Erfahrungen aus Dammheim bei der Betrachtung Arzheims, z. B. hinsichtlich der Grundstücksvergabe, berücksichtigt werden würden.

 

Ausschussmitglied Frau Heidbreder sah die Ausweisung der Fläche als Baugebiet als „vertane Chance“ an. Sie und ihre Stadtratsfraktion würden daher die Sitzungsvorlage nicht mittragen. Die „wertvolle Fläche“ könnte sinnvoller genutzt werden. Es sei Frau Heidbreders Auffassung nach vielversprechender die Menschen „nah an die Stadt“ zu bringen, was letztlich ein geringeres Verkehrsaufkommen bedeuten würde. Schade fand sie zudem, dass es im Dorfkern Arzheims viel Leerstand gebe, was ebenfalls eine Versiegelung von neuen Flächen fraglich mache. Abschließend appellierte Frau Heidbreder an den Bauausschuss, verantwortungsvoll zu handeln.

 

Der Vorsitzende erklärte anlässlich Frau Heidbreders ablehnender Haltung, dass die Stadt hohe Bemühungen aufbringen würde, um Leerstände in den Ortsteilen zu minimieren. Er sei überzeugt, sobald die Arzheimer Hauptstraße saniert sei, auch vermehrt leerstehende Gebäude nachgefragt und hergerichtet werden würden. Zudem arbeite die Verwaltung daran, ein Sanierungsgebiet auszuweisen, damit z. B. die Bauherren steuerliche Vergünstigungen für die Sanierung der Leerstände erhalten können. In Arzheim werde somit die „Innenentwicklung“ nicht vernachlässigt und es gibt keine Veranlassung, Maßnahmen der Innen- und der Außenentwicklung gegeneinander aufzuwiegen.

 

Ausschussmitglied Herr Freiermuth freue sich für Arzheim, auch weil das Projekt auf „Messers Schneide“ stand. Die Arzheimerinnen und Arzheimer hätten „wie die Löwen“ gekämpft. Deshalb reagierte Herr Freiermuth mit Unverständnis auf die ablehnende Haltung der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er könne nicht nachvollziehen, warum eine mögliche Entwicklung in Arzheim von den Grünen derart „abgebügelt“ werde.

 

Ausschussmitglied Herr Lerch richtete seine Wortmeldung an Frau Heidbreder und betonte, dass die hier zu beschließende Entwicklung ein „vernünftiges Maß“ darstelle. Herr Lerch bat Frau Heidbreder darum, sich in die Lage der Leute zu versetzen, die in den Ortsteilen sowie den dortigen Strukturen aufgewachsen seien und wohnen würden. Es sei daher unwahrscheinlich, dass diese Leute in ein Mehrfamilienhaus oder in das Stadtzentrum ziehen werden. „Auch das sind in Landau Lebende“, so Herr Lerch, für die es gilt, ein Angebot zu schaffen. Die kategorisch ablehnende Haltung sollte von der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hinterfragt werden.

 

Der Bauausschuss empfahl im Anschluss mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen dem Ortsbeirat Arzheim, dem Hauptausschuss sowie dem Stadtrat den nachfolgenden Beschlussvorschlägen zuzustimmen.