Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15

Beschlussvorschlag:

1.         Die erstplatzierte Baugemeinschaftsinitiative „Auf dem Deck ll“, vertreten durch Frau Brigitte Gaul, erhält eine Absichtserklärung mit Veräußerungsverzicht für eine Teilfläche des Baufelds 15 „Wohnpark Am Ebenberg“ (Anlage 1). Ziel der Optionsvereinbarung ist für das gesamte Baufeld die Ausarbeitung des baufeldumfassenden Strukturkonzepts aller Gemeinschaftsanlagen im Rahmen des Ankerprojekts und für den nördlichen Grundstücksteil die Ausarbeitung des Hochbauprojekts der Baugemeinschaft. Die Vereinbarung hat eine Laufzeit von 6 Monaten, gerechnet vom Datum des heutigen Beschlusses und kann bei Erfüllung aller Vertragsinhalte um bis zu 6 Monate verlängert werden.

 

2.         Die Verwaltung wird beauftragt die Baugemeinschaft „Auf dem Deck ll“ bei der  Detaillierung und weiteren Ausarbeitung des vorgelegten Strukturkonzeptes für die gemeinsame Tiefgarage und den gemeinsamen Innenhof zu unterstützen, sodass dieses als verbindliche Grundlage im Bewerbungsverfahren der Anlieger definiert werden kann.

 

3.         Die Verwaltung/DSK wird beauftragt die Absichtserklärung (Reservierungszusage) mit Veräußerungsverzicht vorzubereiten und abzuschließen.

 

 


Der Vorsitzende leitete in die Sitzungsvorlage der Abteilung Stadtplanung und Stadtentwicklung vom 26.02.2019, auf die verwiesen wird, ein. Die städtebauliche Entwicklung Landaus gehe nun in Form eines „Pilotprojektes“ für Baufeld 15 weiter. Das Konzept eines Anker-/Anliegerverfahrens habe die Stadtverwaltung in der Stadt Tübingen kennengelernt. Generell gehe es darum, Ressourcen zu schonen und einzusparen, indem beispielsweise eine gemeinsame Tiefgarage auf dem Baufeld gebaut werde. Zwei Bewerber hätten bei der Stadtverwaltung ihre Konzepte eingereicht. Der Vorsitzende dankte diesen Baugemeinschaften, die das neue Verfahren auf sich genommen hätten, und übergab das Wort an Herrn Kamplade.

 

Herr Kamplade zeigte anhand einer Visualisierung die eingereichten Konzepte für das „Filetgrundstück“. Der ursprünglich von der Verwaltung verfolgte Plan sah keine „klassische Ausschreibung“ vor. Vielmehr sollten strukturelle und organisatorische Aspekte Gewichtung in der Ausschreibung finden. Das bevorzugte Konzept, das von Beratern mit Referenzen begleitet wurde, enthalte eine kleine Gewerbeeinheit (ggf. eine Bäckereifiliale), die an der beabsichtigten Stelle gut vorstellbar sei. Der Vorentwurf mit einem Hochbau und einer Tiefgarageneinfahrt mit Rampe könne in die Realisierung gehen. Im Sommer 2019 könnten auf der Grundlage dann Ausschreibungen für die Anliegernutzer erfolgen. Ziel sei, die Grundstücke an drei bis vier Baugemeinschaften zu vergeben und eine Steuerung über den Ankernutzer sicherzustellen. Abschließend merkte Herr Kamplade an, dass es sich um ein schwieriges Vorhaben handeln würde und Landau hier „Neuland“ betrete.

 

Ausschussmitglied Herr Eichhorn lobte die Arbeit der Verwaltung und hielt die abgehaltene Jurysitzung für eine „runde Sache“. Für Laien sei die Jurysitzung interessant und verständlich gewesen. Besonders habe ihn gefreut, dass die zwei Fachpreisrichter Landau eine „Sonderstellung“ zusprachen sowie die Stadt Landau Vorreiter und Pionier in Sachen „Grundstücksvergabe an Baugemeinschaften“ sei. Städte wie Mainz würden sogar auf die Erfahrungswerte von Landau zurückgreifen und Speyer ziehe allmählich nach. Herr Eichhorn schlug vor, dass die noch zu gründende städtische Wohnungsbaugesellschaft ggf. bei dem Anliegerverfahren zur Schaffung von Mietwohnraum bei dem Projekt einsteigen könnte.

 

Ausschussmitglied Herr Demmerle pflichtete seinem Vorredner bei und hob hervor, dass die Bewerbung der erstplatzierten Baugemeinschaft „Auf dem Deck II“ völlig mit den gestellten Anforderungen einherging. Die vier Stadtratsmitglieder, welche bei der Jurysitzung zusammen eine Stimme innehatten, waren im Einklang mit den Bewertungen der Fachpreisrichter und Berater. Zum Schluss teilte Herr Demmerle mit, dass er der Sitzungsvorlage zustimmen werde.

 

Ausschussmitglied Herr Lichtenthäler stimme der Sitzungsvorlage ebenfalls zu. Frau Follenius-Büssow, die in der Jurysitzung vertreten war, habe ihm erläutert, dass eine gute Wahl getroffen wurde. Er hoffe nun, dass sich dies im weiteren Prozedere bewahrheite. Zudem regte er an, auch bei den Anliegerverfahren Ratsmitglieder in die Jury miteinzubeziehen.

 

Ausschussmitglied Herr Freiermuth berichtete von der Rückmeldung des Herrn Volkhardt, der ebenfalls für den Stadtrat in der Jury saß. Es seien „große Augen“ auf Landau gerichtet und auch die Zusammenarbeit mit Baugemeinschaften sei alles andere als einfach. Oft würde es innerhalb der Gemeinschaften „knirschen und krachen“, dennoch sei es schön, dass sich Gleichgesinnte zusammenschließen würden.

 

Seitens der Bauausschussmitglieder gab es keinen weiteren Klärungsbedarf, so dass der Bauausschuss einstimmig die nachfolgenden Beschlussvorschläge dem Hauptausschuss und Stadtrat empfahl.