eine verbindliche Absichtserklärung, wonach sich die Stadt Landau in der Pfalz verpflichtet, mit Realisierung und Betriebserweiterung der Firma Michelin Finanz Gesellschaft für Beteiligungen AG & Co. OHG auf Bornheimer Gemarkung einer Zerlegung des sich ergebenden Steuermessbetrages zur Berechnung der Gewerbesteuer, wie in der Begründung dargestellt, zuzustimmen.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Steuerabteilung vom 13. Februar 2019, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Es sei in der Tat so, dass dieses Gelände Teil des FFH-Gebietes sei. Am Ende gehe es um eine intensiv bewirtschaftete landwirtschaftliche Fläche. Die Ausgleichsflächen hierfür werde die Aufsichtsbehörde festlegen. Es gehe hier um den Standort der Firma Michelin insgesamt.

 

Ratsmitglied Hartmann betonte, dass für die Grünen die Sache nicht so einfach sei. Man müsse schon die Frage stellen, warum es möglich sei in Spanien ein Hochregallager zu bauen, nicht aber bei uns. Stattdessen gebe man bei jeder Auseinandersetzung zwischen Ökologie und Wirtschaft zugunsten der Wirtschaft nach. Hier mache man nicht mit, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehne die Vorlage ab.

 

Der Vorsitzende erwiderte, dass man dies natürlich populistisch so darstellen könne. Man habe als Stadtrat immer ökologisch verantwortungsvoll gehandelt. In Gebieten wie beispielsweise im Gewerbegebiet D9 habe man heute eine höhere ökologische Wertigkeit als zuvor.

 

Herr Messemer ergänzte zur Frage eines Hochregallagers, dass man gleiches mit gleichem vergleichen müsse. In Spanien habe Michelin tatsächlich ein Hochregallager. Allerdings handele es sich dort um ein Lager für Kautschukmischungen und nicht wie in Landau um ein Reifenlager.

 

Ratsmitglied Lerch entgegnete, dass die Aussage von Herrn Hartmann, dass der Rat bei Entscheidungen zwischen Ökologie und Ökonomie sich immer für die Ökonomie entscheide, sei schlichtweg falsch.

 

Ratsmitglied Lichtenthäler unterstrich, dass Michelin ja eine lange Geschichte sei. Es werde immer irgendwie Druck erzeugt mit dem Hinweis auf Arbeitsplätze, die sonst wegfallen würden. Dies gefalle ihm überhaupt nicht.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass man nicht immer nur Entscheidungen treffen könne, die einem gefallen. Es sei nun mal so, dass es für das Unternehmen keine normalen Erweiterungsflächen mehr gebe. Ob es dann am Ende genügend Ausgleichsflächen gebe, entscheide die Aufsichtsbehörde.

 

Ratsmitglied Maier erklärte, dass seine Fraktion zustimmen werde. Wer den Bürgermeister von Bornheim kenne wisse, dass dieser sehr gut abwäge, bevor er zustimme.

 

Ratsmitglied Dr. Migl betonte, dass in der Abwägung der Erweiterung auch bei ihr die Ökologie Vorrang habe. Hier aber gehe es lediglich um eine steuerrechtliche Frage. Daher stimme die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion der Vorlage zu.             

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 35 Ja- und 5 Nein-Stimmen: