1.     Für das in der Anlage umgrenzte Gebiet südlich der Ortslage Arzheim (Flurstücke 2829, 2830, 2831, 2832, 2833, 2834, 2835, 2836, 2837, 2838, 2839, 2840, 2841, 2842, 2843, 2844, 2845, 2846 und teilweise die Flurstücke 144, 2825 und 2878; Gemarkung Arzheim) wird der Bebauungsplan „AH 6, Am Bittenweg" aufgestellt. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

2.     Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB auf der Grundlage der Planungsziele vorzunehmen.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 21. März 2019, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Über die bisherige Vorlage hinaus seien seit der Sitzung des Hauptausschusses noch weitere Grundstücke hinzugekommen. Daher könne man jetzt über 35 bis 40 Wohneinheiten sprechen.

 

Ratsmitglied Hartmann erklärte, dass die Grünen grundsätzliche Bedenken mit Neubaugebieten in den Ortsteilen hätten. Man bleibe hier bei der konsequenten Haltung, sei aber gerne bereit sich bei der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen einzubringen. Die Reaktivierung der Leerstände in Arzheim werde durch dieses Neubaugebiet nicht gerade gefördert. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion lehne die Vorlage ab.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron entgegnete, dass die Dinge im Fluss seien und sich auch immer wieder verändern würden. Die Haltung der Grünen sei nicht konsequent, sondern inkonsequent und zwiespältig. Dies sei für ihn politische Schizophrenie. So mache man keine verantwortungsvolle Politik.

 

Ratsmitglied Hott appellierte, sich in der Wortwahl zu zügeln und normal miteinander umzugehen. Alle im Stadtrat würden nur das Beste für die Stadt Landau wollen, man sollte hier niemandem dies absprechen.                

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 35 Ja- und 5 Nein-Stimmen: