Beschlussvorschlag:

 

Dem Ausbau der Ostbahnstraße 5. BA zwischen der König- und der Weißquartierstraße wird zugestimmt.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 30.06.2010, welche der Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er informierte, dass die Finanzierung hierfür über Anliegerbeiträge, Städtebauförderungsmittel des Landes sowie einem städtischen Eigenanteil erfolge.

 

Herr Heder gab anhand eines Planes zum Ausbau der Straße noch weitere Informationen. Er sagte, dass bei der Gestaltung der Ostbahnstraße insbesondere das hohe Fußgängeraufkommen berücksichtigt werden soll und man daher diesen Abschnitt als „Verkehrsberuhigten Bereich“ d.h. mit Schrittverkehr, vorsehe.

 

Auf die Frage von Ratsmitglied Herrn Eichhorn, was man unter den Anliegerbeiträgen verstehen kann, antwortete Herr Kaiser, dass hiermit die wiederkehrenden Beiträge gemeint seien.

 

Weiter erkundigte sich Ratsmitglied Herr Eichhorn, weshalb man bei der Planung des Untertorplatzes ein Bürgerforum abgehalten habe, ohne den Bauausschuss vorab zu informieren und in der Vorlage zur Ostbahnstraße noch eine Anliegerversammlung geplant sei.

 

Daraufhin erklärte der Vorsitzende, dass man zwischen einer Anliegerversammlung und einem Bürgerforum unterscheiden müsse. Erste diene lediglich als eine Art Information an die Bürger. Ein Bürgerforum, welches früher das so genannte Werkstattverfahren war, werde immer dann einberufen, wenn ein städtebaulich wichtiges Konzept anstehe und man hierfür Anregungen, Vorschläge und Informationen der Bürger hören und ggf. mit in das Konzept einarbeiten möchte. Dann erst gehe das Konzept den Gremienweg.  

 

Ratsmitglied Herr Lerch bat daraufhin, in Zukunft die Mitglieder des Bauausschuss über Anliegerversammlungen und Bürgerforen in Kenntnis zu setzen.

 

Der Vorsitzende stimmte dem zu. Weiter informierte er dass der städtische Anteil an der Maßnahme  40.000,00 EUR betrage. 67 % der Gesamtkosten werden über die wiederkehrenden Beiträge finanziert. Der verbleibende Stadtanteil wird aus Städtebaufördermitteln zu 80 % bis zu einem Höchstbetrag von 225 €/m² gefördert

 

Ratsmitglied Herr Prokop wollte wissen, warum man nur zwei Neuanpflanzungen von Bäumen plane. Drei Bäume würden optisch viel besser wirken.

 

Herr Bernhard bestätigte diese Aussage. Jedoch seien drei Bäume, aufgrund des überfüllten Untergrundes mit Leitungen, Rohren etc., nicht möglich.

 

Auf Anfrage von Herrn Prokop, mit welchem Material der Pflasterbelag geplant sei, antwortete Herr Heder, dass man hierfür einen Werkstein vorsehe. Einen Gemisch aus Beton- und Naturstein.

 

Ratsmitglied Herr Marquardt schlug vor, das Material aus der Friedrich-Ebert-Straße in der Ostbahnstraße mitzuverwenden.

 

Herr Heder informierte daraufhin, dass die alten Pflastersteine oft bei dem von Parkplä-tzen verwendet werde. Für den Straßenbau seien diese aufgrund der Abrundungen nicht mehr geeignet.

 

Herr Bernhard ergänzte, dass der Bedarf am alten Material auch im ehemaligen Kasernengelände sehr hoch sei. Von daher würde man dort noch einen großen Nutzen finden. Die vorgesehene Bauweise in der Ostbahnstraße sei zu dem auch deutlich billiger, als das Verbauen des alten Materials.

 

Ratsmitglied Herr Freiermuth bekräftigte dies Aussage von Ratsmitglied Herrn Prokop. Mehr Grün wäre ein deutlicher Gewinn für die Straße. Er schlug vor, die Fassaden der Häuser zusätzlich zu begrünen.

 

Herr Heder bestätigte diesen Vorschlag. Dies könnte man zusätzlich andenken.

 

Zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes informierte Herr Bernhard, dass man bereits im September mit dem Ausbau beginnen werde. Bis zum Weihnachtsgeschäft werde die Baumaßnahme dann abgeschlossen sein.

 

 

 

 

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Landespflege beschloss einstimmig nachgenannten Beschlussvorschlag: