Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt eine verbindliche Absichtserklärung, wonach sich die Stadt Landau in der Pfalz verpflichtet, mit Realisierung und Betriebserweiterung der Firma Michelin Finanz Gesellschaft für Beteiligungen AG & Co. OHG auf Bornheimer Gemarkung einer Zerlegung des sich ergebenden Steuermessbetrages zur Berechnung der Gewerbesteuer, wie in der Begründung dargestellt, zuzustimmen.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Steuerabteilung vom 13. Februar 2019, auf die hingewiesen wird. Es gehe um eines der wichtigsten Unternehmen am Standort Landau, das Erweiterungsbedarf habe. Man habe hier ein sehr komplexes verfahren, weil es auch Belange des Naturschutzes betreffe. Zu entscheiden sei heute die Frage, wie künftig die Gewerbesteuer zerlegt werde.

 

Ratsmitglied Hartmann erklärte, dass man sich gegen Erweiterungen in geschützte Gebiete wehre. Deshalb lehne man den Beschlussvorschlag ab, da dies eine Folge der Erweiterung sei.    

Der Hauptausschuss beschloss mehrheitlich mit 12 Ja- und 2 Nein-Stimmen nachfolgenden