Die Verwaltung wird beauftragt, folgende bisher dem öffentlichen Verkehr als Landesstraße gewidmeten Verkehrsflächen mit Wirkung vom 01.01.2020 abzustufen:

 

Teilstrecken der Landesstraße L 510 in der Gemeinde Arzheim

a)      zur Kreisstraße K 3

ab Station 0,000 von Netzknoten 6814072 bis Station 0,567 nach Netzknoten 6814069 auf einer Länge von 0,567 km sowie

b)       zur Gemeindestraße

ab Station 0,000 von Netzknoten 6814069 bis Station 0,077 nach Netzknoten 6814097 auf einer Länge von 0,077 km.

 

Die Flächen und Netzknoten sind im Lageplan auf Seite 4 des beiliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrages vom 06.09./08.10.2018 rot und gelb gekennzeichnet.

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 30. Januar 2019, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.  

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig: