Der Vorsitzende verwies auf die Informationsvorlage der Kämmereiabteilung vom 8. März 2019, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er bat den Leiter der Finanzverwaltung, Herrn Messemer, den Finanzstatus der Stadt Landau zu erläutern.

 

Herr Messemer erläuterte die Vorlage. Konsumtive Einzahlungen und Auszahlungen seien alle Einnahmen und Ausgaben des täglichen Geschäftes ohne Investitionen. Von Gesetz wegen müssten die konsumtiven Einnahmen höher als die Ausgaben sein. Solange man Kassenkredite habe, müssten diese zuerst getilgt werden. Hinzu kommen die Vorgaben des Kommunalen Entschuldungsfonds, die vorschreiben pro Jahr 3,3 Millionen Euro zu tilgen. Diese Vorgaben habe man dank der Sondertilgung im Jahr 2018 um 7 Millionen Euro überschritten. Bei den Ausgaben habe man hohe Ausgaben gehabt durch den Grundstückserwerb in D9 und für die Landesgartenschau gehabt. Insgesamt habe man in 10 Jahren 110 Millionen Euro investiert, dazu kämen 47 Millionen Euro beim GML. Man habe sich dabei nicht überschuldet, sondern maßvoll Kredite aufgenommen. Das Eigenkapital habe sich deutlich weniger schnell aufgebraucht, in 10 Jahren nur um ca. 10 Millionen Euro. Insgesamt habe man noch eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.800 Euro. Man habe zudem ein deutliches Plus an Steuereinnahmen von 28 Millionen Euro gegenüber 2008. Die Liquiditätskredite habe man dank einer guten Wirtschaftslage und einer überdurchschnittlichen Entwicklung der Stadt um 30 Millionen Euro zurückführen können. Entwarnung könne man aber nicht geben, da man immer noch 47 Millionen Euro an Liquiditätskrediten habe, denen aber keine Werte gegenüberstehen. Die Haushaltssituation bleibe angespannt, so dass man schauen müsse, dass man die Kraft bekomme aus eigener Kraft voranzukommen.

 

Der Vorsitzende dankte Herrn Messemer für seine Ausführungen. Die Finanzkraft könne kein Argument sein, uns die Kreisfreiheit zu nehmen. Er danke auch ausdrücklich dem Stadtrat, der sich durch eine große Finanzdisziplin auszeichne. Entscheidend sei für die Zukunft, die Wirtschaftskraft zu sichern. Man müsse auch Wohnen und Arbeiten In Landau möglich machen. Es werde auch weiter darum gehen, die Infrastruktur in Landau zu erhalten und zu stärken. Das Thema Klimawandel und Klimaschutz werde uns in der nächsten Wahlperiode in besonderer Weise beschäftigen.

 

Ratsmitglied Lerch sprach von einer beeindruckenden Bilanz, die hier vorgestellt worden sei. Sie sei geprägt von einer guten Wirtschaftslage und niedrigen Zinsen, einer guten Gewerbeansiedlungspolitik seitens der Stadt und einem vernünftigen Haushaltsmanagement. Er danke dem Finanzdezernenten und dem Team der Finanzverwaltung für jahrelange gute Ergebnis. Landau stehe eigentlich gut da. Das eigentliche Problem sei die Landesregierung, durch die es eine chronische Unterfinanzierung der Kommunen gebe. Aus der kommunalen Verbundmasse würden jährlich 500 Millionen Euro herausgenommen, um andere Dinge zu finanzieren. Das Land reagiere darauf mit Umverteilung. In diesem Bericht zum Finanzstatus sehe die CDU-Stadtratsfraktion eine Bestätigung ihrer Politik.

 

Ratsmitglied Maier stellte fest, dass es dem Stadtrat am Ende immer um Landau gegangen sei. Man habe als Stadt den Mut gehabt, Weichen zu stellen. Die SPD-Stadtratsfraktion danke dem Stadtvorstand und der Verwaltung für die gute Arbeit.

 

Ratsmitglied Hartmann gratulierte dem Stadtvorstand und der Verwaltung für eine offensichtlich erfolgreiche Finanzpolitik. Die Abschlüsse der Jahre waren erheblich besser als die Planungen. Die 4 Millionen Euro Kreditgrenze hemme uns in den Bemühungen, noch mehr tun zu können. Daher sei es wichtig, die Liquiditätskredite zu tilgen. Dann könne man auch höhere Investitionen einfordern.

 

Ratsmitglied Freiermuth sah in dem Bericht eine Bestätigung für die Wirtschaftspolitik der Stadt. Wenn die Wirtschaft gut sei, würden auch die Einnahmen steigen. Die Menschen die hier arbeiten, müssten aber auch unterkommen. Daher sei Wohnungsbau wichtig und zwar sowohl im Mietwohnungsbau als auch im Eigenheimbau. Für ihn sei wichtig, dass weiter in Bildung investiert werde. Die bestehende Koalition habe sich aus seiner Sicht bewährt. Man dürfe das sinnvolle Wirtschaften nicht aufgeben.

 

Ratsmitglied Dr. Migl stellte fest, dass die Liquiditätskredite immer noch bei 47 Millionen Euro stehen würden, dies sei der gleiche Stand wie vor 10 Jahren. Diesen Krediten würden keinerlei Werte gegenüberstehen. Die Haushaltslage bleibe angespannt, eine Entwarnung sei nicht möglich. Einen Nachholbedarf gebe es beim barrierefreien Wohnen. Nicht nur dabei sei noch viel zu tun.

 

Der Vorsitzende unterstrich, dass man einer Überschuldung habe entgegensteuern können. Wenn man so weiterarbeite, könne man auch die ein oder andere konjunkturelle Delle überstehen. 

 

Ratsmitglied Eisold betonte, dass nicht alles falsch sein könne, was das Land mache. Sonst hätte man in Landau nicht ein solch gutes Ergebnis, wie es heute dargelegt worden sei. Er würde gerne wissen, wie der Stand bei der Wohnungsbaugesellschaft sei. Außerdem bitte er um Erläuterung wie es zu den großen Differenzen zwischen den Planungsergebnissen und den tatsächlichen Abschlüssen komme.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass man im Sinne des vorsichtigen Kaufmanns plane. Genauso sei man auch beim Haushaltsvollzug vorsichtig.

 

Ratsmitglied Dr. Bals unterstrich, dass der niedrige Zinssatz auch ein Kriterium sei, der diesen Erfolg möglich gemacht habe. Vor diesem Hintergrund wolle er wissen, wie lange es dauere, bis die Liquiditätskredite vollkommen abgebaut seien.

 

Herr Messemer antwortete, dass man hierfür fast eine Glaskugel brauche, er wage hier keine Prognose.