die nachfolgende Erklärung zur geplanten Zusammenführung der Hochschulstandorte Landau und Kaiserslautern

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 21. März 2019, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Aus den Gesprächen mit Wissenschaftsminister Prof. Wolf und den Beratungen im Hauptausschuss habe man vereinbart, dass die Verwaltung einen Entwurf einer Erklärung des Stadtrates zur geplanten Zusammenführung der Hochschulstandorte Landau und Kaiserslautern vorlege. Wenn man die Diskussionen verfolge, denke er dass der Point of return mittlerweile versäumt worden sei. Es sei viel zu viel Porzellan zerschlagen worden.

 

Ratsmitglied Lerch erklärte, dass dies für Landau ein großes Thema sei. Deshalb sei es gut und wichtig, dass man sich laut und deutlich positioniere. Es bestehe die Gefahr, dass Landau nach dieser Strukturreform nur noch rudimentär vorkomme. Die Universität Landau sei im Landesvergleich, aber auch im Bundesdurchschnitt finanziell extrem mies ausgestattet. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Maier erinnerte daran, dass Universitäten Standortfaktoren für Städte und Regionen seien. Es sei wichtig, dass man als Stadtrat zeige, dass man an der Seite der Universität, der Studierenden und der Beschäftigten stehe. Ganz wichtige Themen seien dabei eine Neugründung und die Finanzierung der Uni. Man müsse aber auch die Chancen sehen, die in diesem Prozess stecken. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme der Resolution zu.

 

Ratsmitglied Hartmann unterstrich, dass der Fusionsprozess erklärter Wille des Ministers sei. Es sei gut gewesen, dass der Minister hier gewesen sei. Er habe aber auf kaum eine Frage eine konkrete Antwort gehabt. Es könne aber nur eine gute Konstruktion werden, wenn es eine Neugründung gebe. Bevor sich nicht die Akteure der beiden Universitäten geeinigt haben, dürfe es auch kein Gesetz geben. Das Ergebnis dieses Prozesses müsse offen sein. Er sei überzeugt, dass die Universität Landau auch alleine bestehen könnte. Eine solche eigene Universität wäre sicher auch die bessere Lösung. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Freiermuth äußerte den Verdacht, dass es darum gehe Kosten zu sparen. Die beiden Universitäten Kaiserslautern und Landau könnten nämlich gegensätzlicher nicht sein könnten. Daher habe man eine Verantwortung und eine Pflicht sich zu positionieren. Wenn dies nämlich zu einer großen Universität komme, dann werde Landau das Anhängsel von Kaiserslautern sein. Man müsse deutlich machen, dass man mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden sei. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme der Resolution zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl unterstrich, dass es darum gehe den Universitätsstandort Landau zu stärken. Dies sei durch das Vorhaben des Ministers nicht zu erreichen. Es sei dies ein verkorkster Prozess und eine Totgeburt. Es gebe ja auch große Vorbehalte von Seiten der Universität Kaiserslautern, die auch eine ganz andere Ausrichtung habe. Es bestehe die Gefahr, dass Landau unter die Räder komme. Sie befürchte, dass man mit den Forderungen aus dieser Resolution baden gehen werde. Sie denke, dass es möglich wäre, die Universität Landau aufzuwerten und zu einer selbstständigen Universität weiterzuentwickeln. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion lehne daher diese Resolution ab.  

 

Der Vorsitzende betonte, dass es eine Grundsatzentscheidung des Landes gebe, der man entgegentreten müsse. Ziel müsse es sein, dass der Universitätsstandort Landau aus diesem Prozess gestärkt hervorgehe. Durch die Art und Weise, wie über Landau geredet werde, sei dieser Standort schon geschwächt. Umso wichtiger sei es, Augenhöhe zu beweisen. Wenn die Eigenständigkeit nicht aus der Universität herauskomme, sollte der Stadtrat dies nicht fordern.        

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 37 Ja- und 2 Nein-Stimmen: