Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion vom 21. März 2019, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Migl begründete den Antrag. Die Fraktion wolle hierzu eine Berichterstattung in der nächsten Sitzung des Stadtrates zum Themenkomplex Soziale Wohnraumförderung und Förderpraxis bezüglich eines geplanten Spielplatzes in der Cité Dagobert. Es müsse Interesse bestehen, Aufklärung zu bekommen zum Bericht des Rechnungshofes. Sie wolle wissen, ob der Stadt durch diese Vorgänge ein Schaden entstanden sei. Es gebe Fragen zur Vergabe und Kontrolle der Wohnberechtigungsscheine. Weiter sei zu klären, warum der Spielplatz nicht hergestellt worden sei. Außerdem beantrage sie eine umfassende Einsichtnahme in den Bericht des Landesrechnungshofes. Man müsse ein kritisches Auge haben auf diese Vorgänge.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass diese Vorgänge 20 Jahre zurückliegen würden. Die ganze Sache betreffe Landau auch nur am Rande, denn es gehe um eine Prüfung des Landesrechnungshofes in einer Landesangelegenheit. In das Verfahren sei man nicht voll involviert und habe daher auch nur einen Teilauszug des Berichtes. Das Verfahren gebe der Rechnungshof vor. Er werde nach Abschluss des Verfahrens den Stadtrat selbstverständlich informieren. Dies werde aber sicher nicht in der nächsten Stadtratssitzung sein.

 

Ratsmitglied Freiermuth unterstrich, dass es in dem Bericht des Rechnungshofes nicht um die Stadt, sondern um Bund und Land gehe.

 

Ratsmitglied Hartmann sah ein berechtigtes Interesse an einer Aufklärung. Auch die Darstellung des Oberbürgermeisters sei nachvollziehbar. Die generelle Frage sei, ob die Stadt etwas tue, um zu große Wohnflächen bei Wohnberechtigungsscheinen zu vermeiden.        

Der Stadtrat nahm den Antrag zur Kenntnis.