Der Stadtrat der Stadt Landau in der Pfalz erhebt die Forderung, dass der Öffentliche Personennahverkehr in Rheinland-Pfalz zukünftig als Pflichtaufgabe definiert wird.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 22. März 2019, der dieser Niederschrift als Antrag beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Maier begründete den Antrag. Die Mobilitätswende sei überall, nicht nur in Landau ein Thema. Neben dem Radverkehr gehe es vor allem um eine Stärkung des ÖPNV. Damit der ÖPNV angenommen werde, gebe es zwei zentrale Dinge. Zum einen müsse die Taktung so gut wie möglich und zum anderen die Preise attraktiv sein. Es habe ja bereits viele verschiedene Initiativen im Rat gegeben. Immer noch sei der ÖPNV eine freiwillige Leistung der Kommunen, was aber nicht mehr in unsere Zeit passe. Von daher dieser Antrag an das Land, den ÖPNV als Pflichtaufgabe anzusehen.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass er den Antrag gerade auch als Vorsitzender des Städtetages Rheinland-Pfalz ausdrücklich begrüße und unterstütze.

 

Ratsmitglied Lerch unterstützte für die CDU-Stadtratsfraktion den Antrag. Wenn das Land es als Pflichtaufgabe definiere, dann müsse es aber nach dem Konnexitätsprinzip auch bezahlen.

 

Ratsmitglied Hartmann hatte Zweifel, dass das Land dies unterstütze. Dennoch unterstütze die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion diesen Antrag.

 

Ratsmitglied Freiermuth gab zu bedenken, dass Gelder auch Begehrlichkeiten wecken würden. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme dem Antrag zu.

 

Ratsmitglied Wagner schloss sich für die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion den bisherigen Ausführungen an. Ein funktionierender ÖPNV führe zu weniger Individualverkehr. Der ÖPNV sei keineswegs unbezahlbar.   

Der Stadtrat beschloss einstimmig: