Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 40, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

1.   Zur Finanzierung der Maßnahme werden überplanmäßige Haushaltsmitteln in Höhe von 226.000,00 Euro bereitgestellt. Der Stadtrat stimmt zu, dass zur Gegenfinanzierung dieser überplanmäßigen Ausgaben der Haushaltsansatz der Maßnahme „Eutzinger Straße“ im Jahr 2020 um 226.000,00 Euro reduziert und in das Haushaltsjahr 2021 verschoben wird.

2.   Der Stadtrat beschließt, mit dem Ausbau der Bismarckstraße sowie der Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Bismarckstraße die Firma Grötz GmbH & Co. KG, Jahnstraße 19, 76571 Gaggenau zu den Preisen ihres Angebotes vom 13.3.2019 in Höhe von 1.547.267,44 Euro (brutto) zu beauftragen.

 


Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 28. März 2019, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.   


Der Stadtrat beschloss einstimmig: