Die Stadtverwaltung möge prüfen:

 

1. wie hoch eine sozial geförderte Mietwohnungsbauquote für die Stadtdörfer sein könnte, um mit der jeweils angedachten Bebauung noch vereinbar zu sein,
2. wie viele Wohneinheiten pro Hektar durch eine gemischte Doppel- und Reihenhausbebauung in den Stadtdörfern bei ortsüblicher Gebäudehöhe möglich sind und
3. Inwiefern kleine Projekte durch Baugemeinschaften (zum Beispiel Reihenhäuser) auch in Stadtdörfern unter Einbezug des Einheimischenmodells umgesetzt werden können.

 

Der Vorsitzende verwies auf den gemeinsamen Antrag der SPD-Stadtratsfraktion und der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 25. März 2019, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Maier begründete den Antrag. Auch in den Stadtdörfern sei eine Nachfrage nach bezahlbaren Mietwohnungen vorhanden. Zentral sei für die SPD mit diesem Antrag, dass man Zeichen setze für eine sozial geförderte Mietwohnungsbauquote in den Stadtdörfern. Die Erfahrung habe gezeigt, dass eher kleine Baugrundstücke nachgefragt seien. Auch bei Baugemeinschaften sei man als Fraktion sehr aufgeschlossen.

 

Ratsmitglied Hartmann ergänzte, dass es umso schwerer sei sich in einer Baugemeinschaft zu einigen, je mehr Beteiligte es seien. Hinter den Neubaugebieten fehle aus seiner Sicht ein Gesamtkonzept. Wenn es aber jetzt den Grundsatzbeschluss schon gebe, für Neubaugebiete, dann es darum den Flächenverbrauch zu reduzieren. Die Quote müsse auch nicht so hoch sein, wie man sie derzeit für die Kernstadt habe. Es müsse auch keine Wohnflächenquote sein, sondern könne auch eine Wohneinheitenquote sein.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass die Verwaltung dies prüfen werde. Allerdings habe die Verwaltung schon immer auch Konzepte vorgelegt.

 

Ratsmitglied Lerch erklärte, dass sich die CDU-Stadtratsfraktion dem Prüfauftrag nicht verschließen werde. Auf der Basis einer eineinhalb- bis zweistöckigen Bauweise könne man sich treffen.

 

Ratsmitglied Freiermuth war der Meinung, dass der jeweilige Ortsbeirat es vor Ort entscheiden müsse. Man wolle ein breit gefächertes Spektrum haben in den Ortsteilen, nicht nur Wohnblocks und nicht nur Einfamilienhäuser. Er wundere sich sehr, welche Loopings hier von Seiten der Grünen gemacht werden.

 

Ratsmitglied Wagner stimmte für die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion dem Antrag zu. Er sei aber verwundert über das Politikverständnis einiger Ratsmitglieder. Auch wenn man manche Entscheidungen grundsätzlich ablehne, könne man doch im weiteren an der Ausgestaltung mitwirken.

 

Ratsmitglied Volkhardt bekräftigte, dass die Kompetenz vor Ort bei den Ortsbeiräten liegen müsse.

 

Ratsmitglied Doll fand den Antrag bemerkenswert, da man allein im Jahr 2020 ca. 100 Wohneinheiten ausweise.

 

Ratsmitglied Hartmann betonte, dass die Grünen immer an der Gestaltung gewisser Dinge mitgewirkt hätten, auch wenn man im Grundsatz anderer Meinung gewesen sei. Es sei immer klar gewesen, dass die Grünen mehr Wohnraum auf weniger Fläche, mehr sozialen Wohnungsbau und mehr Baugemeinschaften wollen. Dies sei nur ein Prüfauftrag, man stülpe keinem Dorf etwas über. Es sei aber eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.          

Der Stadtrat beschloss einstimmig: