Sitzung: 10.04.2019 Ortsbeirat Nußdorf
1. Der Ortsbeirat beauftragt das Gebäudemanagement die Räume inkl. einem Kellerraum der bisherigen Mieterin für einen Dorfladen umzubauen.
2. Der Ortsbeirat beschloss vorerst keine Hundekot-Beutelspender aufzustellen.
3. Der
Ortsbeirat beantragt die Prüfung
der Einführung einer 70 km/h-Geschwindigkeitsbegrenzung auf der gesamten K8
Godramstein – Nußdorf und
ob bereits jetzt die schon stark in Mitleidenschaft gezogene Bankette der K8
Godramstein – Nußdorf ausgebessert und nach dem Bau der B10-Brücke in der Herrenbergstraße,
der gesamte Straßenabschnitt mit Bankette neu gemacht werden kann.
4. Der
Ortsbeirat beantragt die Prüfung
der Durchführung von Pflegemaßnahmen an der K8 Nußdorf – L516 vor dem kommenden
Winter und
der Sanierung dieses Straßenabschnitts nach Beendigung der Baumaßnahmen.
5. Der Ortsbeirat beschloss, dass für den Stadtteilfriedhof Nußdorf Schubkarren erworben werden sollen und diese, soweit sie nicht über das Friedhofsbudget finanziert werden können, über das Budget II (abzüglich Spenden) bezahlt werden.
1. Dorfladen
Der Vorsitzende informierte, dass ein Aussteigerehepaar, welches zunächst
Interesse am Führen eines Dorfladens im ehem. Schulhaus (Kirchstr. 63) hatte,
leider dieses Ziel nicht weiterverfolgt, da die Geschäftsfläche zur Erlangung
eines Haupterwerbes zu klein ist.
Es haben sich jedoch neue Interessenten gemeldet, welche gerne den Dorfladen
betreiben würden. Derzeit lassen sie eine Finanzplanung erstellen.
Das Gebäudemanagement ist bereit das Anwesen umzubauen.
Änderungen erfolgen in Absprache mit dem Denkmalschutz.
Wir sollen nun beschließen, dass wir die Fläche eines Kellerraumes, welcher
bisher zur vermieteten Wohnung gehörte, zum Laden dazu nehmen.
Es folgte ein Informations- und Meinungsaustausch, in welchem auch auf die
Parksituation in diesem Bereich und das künftige Angebot des Dorfladens
eingegangen wurde.
Es folgte die Abstimmung.
2. Hundekot-Beutelspender
Der Vorsitzende ging auf die zurücklegenden Beratungen zum Erwerb und den
möglichen Standorten von Hundekot-Beutelspender ein. Die Ortsbeiratsmitglieder
sollten für die heutige Sitzung mögliche Standorte aufzeigen.
Der Erwerb kann über das Ortsteilbudget erfolgen. Die Folgekosten müssen
separat über Dritte finanziert werden.
Gem. Frau Klein, Grünflächenabteilung, erfolgt grundsätzlich keine Finanzierung
über sie. Sollte jedoch eine Grünfläche direkt angrenzend sein, so könnte evtl.
nochmals darüber gesprochen werden.
Der Erwerb eines Beutelspenders inkl. 5.000 Beutel ist relativ günstig.
Das Kombiangebot (Beutelspender VITO, Abfalleimer DIN 30713, Stahlrohr aus
Edelstahl mit Rohrbefestigung und Spannbänder sowie 5.000 Beutel) kostet 209 €
zzgl. Mehrwertsteuer und Versand.
Bezüglich der Folgekosten müsste ein Verein oder Privatpersonen gefunden
werden, die sich für deren Übernahme verpflichten. Entsprechend eines
Stundensatzes von Bauhofmitarbeiter und einer regelmäßigen Leerung der
Mülleimer, Auffüllung der Beutelspender und Kontrolle von ein- bis zweimal pro
Woche sind mit geschätzten Kosten von ca. 2.500 € im Jahr zu rechnen.
Die Interessengemeinschaft Nußdorfer Vereine e. V. konnte für die Übernahme
nicht gewonnen werden.
Es folgte eine Beratung, aus der hervorging, dass der Ortsbeirat überwiegend
gegen die Aufstellung von Hundekot-Beutelspender ist.
Der Vorsitzende empfahl derzeit keine Hundekot-Beutelspender zu bestellen. Ggf.
könnte der neue Ortsbeirat hierüber entscheiden.
Es folgte die Abstimmung.
3. Geschwindigkeitsbegrenzung auf K8
Godramstein – Nußdorf
2. stv. Ortsvorsteherin Korz wurde von Bürgern bzgl. der schwierigen und
teils gefährlichen Befahrbarkeit der K8 Godramstein – Nußdorf angesprochen. Auf
dieser Strecke gelten grundsätzlich100 km/h. In Höhe der Flurbereinigung gelten
momentan 50 km/h gelten. Es sollte anstelle der 100km/h-Begrenzung eine 70
km/h-Begrenzung eingeführt werden.
Von Seiten des Ortsbeirats wurde während der Beratung u. a. die schwierige und
teils gefährliche Befahrbarkeit bestätigt. Die Bankette sei schon jetzt
verfahren und teilweise tiefe Löcher vorhanden.
Es wurde vorgeschlagen einen Prüfantrag zur Einführung einer 70
km/h-Geschwindigkeitsbegrenzung auf der gesamten K8 Godramstein – Nußdorf zu
stellen.
Es folgte die Abstimmung.
Des Weiteren wurde vorgeschlagen einen Prüfantrag zu stellen, ob bereits jetzt
die schon stark in Mitleidenschaft gezogene Bankette der K8 Godramstein –
Nußdorf ausgebessert und nach dem Bau der B10-Brücke in der Herrenbergstraße,
dieser gesamte Straßenabschnitt mit Bankette neu gemacht werden kann.
Es folgte die Abstimmung.
4. K8 Nußdorf – L516
Es fand ein kurzer Informations- und Meinungsaustausch zum Zustand und
Wiederherstellung der K8 Nußdorf – L516 statt.
Es wurde vorgeschlagen einen Prüfantrag bzgl. Pflegemaßnahmen an der Straße vor
dem Winter und nach Abschluss der Bauarbeiten für die Sanierung dieses Straßenabschnitt
zu stellen.
Es folgte die Abstimmung.
5. Erwerb von Schubkarren für den
Stadtteilfriedhof Nußdorf
Für den Erwerb von Schubkarren für den Nußdorfer Friedhof ist mit Kosten in
Höhe von ca. 3.000 € zu rechnen. Die Jagdgenossenschaft ist bereit 500 €
dazuzugeben. Der Vorsitzende möchte Anfragen, ob die Jagdgenossenschaft auch
bereit wäre 1.000 € zu spenden.
Es folgte eine kurze Beratung und anschließend die Abstimmung.
6. Wintershall Holding GmbH
Der Vorsitzende berichtete, dass inzwischen ein Suchgebiet für eine
Ölbohrung eruiert wurde. Die Bohrfläche wird jedoch kleiner ausfallen. Beim
Bergamt muss erst noch ein Antrag für die Bohrstellen gestellt werden. Zur
Dauer des Verfahrens, konnte der Vorsitzende keine Information geben. Eine
Erschließung im Bereich der Riedwiesen wurde auf unbekannte Zeit verschoben.
7. Umstellung der Straßenbeleuchtung
Der Vorsitzende informierte, dass gem. Frau Heck, Abt. Mobilität und
Verkehrsinfrastruktur, die Bestandsleuchten in dem noch zu sanierenden
Teilstück der Walsheimer Straße im Rahmen der Maßnahme erneuert bzw. auch die
Standorte überplant werden. Auf die im bereits sanierten Abschnitt gestellten
Masten werden die neuen Leuchtkörper montiert, sobald diese geliefert werden.
8. Verkehrssituation
Der Ortsbeirat ging auf mehrere Stellen des Ortes ein, an denen eine
schwierige Verkehrssituation vorliegt, teils auch aufgrund der derzeit
bestehenden Umleitung und besonders in Bezug auf Lkw-Verkehr sowie parkender
Fahrzeuge. Betroffen sind z. B. die Kreuzung Kirchstraße/Walsheimer Straße und
die Geißelgasse.
Im Rahmen des Termins „Stadtvorstand vor Ort“ wird der Vorsitzende eine
mögliche offizielle Verbindung der K8 und der K11 zur Entlastung des Ortsteils
ansprechen. Herr Bernhard, Abt. Mobilität und Verkehrsinfrastruktur eruiert
derzeit die Situation.
Der Vorsitzende informierte über den Sachverhalt zur beschädigten Schranke am
Durchgang zum Schützenhof.
9. Alte Kelter
Ortsbeiratsmitglied Rummel berichtete, dass ein Spender (Jagdpächter) der
Ansicht ist, dass er mehr gewürdigt hätte werden sollen.
Der Vorsitzende informierte, dass die Würdigung der Spender erst mit Abschluss
der Arbeiten erfolgt. Für die Aufstellung der alten Kelter hat er über den
Oberbürgermeister Hirsch nochmals um eine Spende über die Sparkassenstiftung
angefragt. Die Planung des Platzes erfolgt über die Grünflächenabteilung.
10. Freizeitgelände im Schilf
Ortsbeiratsmitglied Rummel berichtete, dass in das an der B38 gelegene
Schilfgebiet ein Weg hinein, zu einem Freizeitgelände führt. Dieses liege jedoch
auf Walsheimer Gemarkung. Er habe ein Gemeinderatsmitglied hierüber informiert.
In puncto Freizeitgelände berichtete der Vorsitzende an dieser Stelle, dass es
in Nußdorf eine Fläche mit einer Hütte gab. Dies wurde angezeigt und die Hütte
musste abgerissen werden.
11. Lindenbergstraße – Verlegung von
Rocca-Pflaster
Der Vorsitzende berichtete, dass ein Nußdorfer Bürger entlang seines
Grundstücks in der Lindenbergstraße Rocca-Pflaster auf dem Gehweg verlegen
möchte.
Der Vorsitzende würde gerne die Gehwege entlang der Lindenbergstraße komplett
mit Rocca-Pflaster ausstatten.
Bei der Verwaltung gibt es diesen Bereich betreffend einen neuen Mitarbeiter,
Herrn Rudy. Am 07.05.19, 12 Uhr, hat der Vorsitzende mit Herrn Rudy und Herrn
Christmann, Abt. Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, einen Ortstermin, um die
Gegebenheiten vor Ort zu prüfen. Möglicherweise könnte die Maßnahme auch mit
Mitteln aus dem Budget II unterstützt werden.
Die Abstimmungen erfolgten mit 12 Ja-Stimmen einstimmig.