Bis zum Jahresende 2011 wird ein Integrationskonzept entwickelt. Der Stadtrat beschließt die Empfehlungen zum weiteren Vorgehen.

 

Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage des Sozialamtes vom 4. August 2010, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Bürgermeister Hirsch als zuständiger Dezernent erläuterte die Vorlage. Man hätte es sich einfach machen können, aus den vielen in Deutschland vorhandenen Integrationskonzepten jeweils das beste herauszunehmen. Man habe sich aber ganz bewusst für den Weg entschieden, für Landau ein eigenes Integrationskonzept zu erarbeiten. Es gehe darum ein Konzept zu entwickeln, von unten nach oben im Dialog mit den Betroffenen. In Landau gebe es keine schwerwiegenden Integrationsprobleme. Das Konzept solle in die Zukunft gerichtet werden auch vor dem Hintergrund, dass aufgrund der begrenzten Haushaltsmittel die Maßnahmen effizient eingesetzt werden. Man habe einen moderierten Prozess angestoßen, den man nun in Workshops und Arbeitsgruppen fortführen wollen. Er danke allen, die sich in den letzten Wochen hier eingebracht hätten.

 

Herr Tas, Vorsitzender des Beirates für Migration und Integration, erklärte, dass der Beirat die Erstellung des Integrationskonzeptes ausdrücklich begrüße. Dies sei ein positives Signal, dass man sich mit dem Thema Integration verstärkt beschäftigen wolle.

Es sei mittlerweile klar geworden, dass Integration keine Bringschuld sei. Damit es positiv umgesetzt werden könne, müssen die Migranten bei der Erstellung des Konzeptes eingebunden werden. Wenn man an den betroffenen Migranten vorbeiplane, werde das Integrationskonzept scheitern. Ein Scheitern von Integration wäre eine Belastung für den städtischen Haushalt verbunden mit erheblichen gesellschaftlichen Problemen. Er wünsche sich, dass der Stadtrat ein offenes Ohr für die Wünsche und Anregungen des Beirates habe. Der Beirat für Migration und Integration sei der stärkste Teilnehmer, aber zugleich das finanziell schwächste Glied.

 

Ratsmitglied Ludwig erklärte, dass wichtiger als die Vergangenheit die gemeinsame Zukunft sei. Die aktuelle Diskussion um das Buch von Thilo Sarrazin mache erneut deutlich, dass Integration nötig sei. Es helfe nicht, bestimmte Bevölkerungsgruppen zu stigmatisieren. Dies spalte die Gesellschaft und stärke den Extremismus.

In Landau gehe man das Thema Integration nun zielgerichtet an. Der größte Mangel bei den Kindern sei die Sprache. Daher sei es ganz wichtig, eine individuelle Sprachförderung in der Muttersprache und der deutschen Sprache zu betreiben. Das friedliche Zusammenleben vom Menschen in Landau habe Tradition. Dies habe die Weltoffenheit von Landau und die Toleranz in der Stadt gestärkt. Die SPD-Stadtratsfraktion fordere die Verwaltung auf, die bisherigen Integrationsmaßnahmen fortzuführen. Ein Landauer Integrationskonzept sollte auf vier Säulen aufgebaut sein. Erstens die Sprachkompetenz, zweitens die berufliche und schulische Förderung, drittens die politische Partizipation und viertens die berufliche Ausbildung. Dies alles müsse auf der Grundlage unserer Verfassung erfolgen. Es gelte die Grundpfeiler unserer Demokratie - die Menschenrechte, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Gewaltenteilung, die Gleichstellung von Mann und Frau sowie die Trennung von Kirche und Staat – zu wahren.

 

Ratsmitglied Lerch sah Einigkeit darüber, dass Migration und Integration ein Thema von hoher Bedeutung sei. Er finde es sehr positiv, dass in diesem Prozess auf dem Weg zum Integrationskonzept Prioritäten gesetzt worden seien. Hierbei sei Sprache und Bildung das zentrale Thema. Insgesamt seien die Schwerpunkte richtig gesetzt. Klar müsse aber sein, dass Integration keine Einbahnstraße, sondern ein wechselseitiger Prozess sei. Die CDU-Stadtratsfraktion sehe in dem Integrationskonzept einen Meilenstein in die richtige Richtung.

 

Ratsmitglied Schröer schloss sich den Ausführungen ihrer Vorredner an. Mit dem Integrationsworkshop sei ein wichtiger Grundstein gelegt worden. Bis zum Erreichen des Zieles Integrationskonzept sei es allerdings noch ein langer und steiniger Weg.

 

Ratsmitglied Gauer sprach von einem topaktuellen Thema. Der Integrationsworkshop habe strukturiert, welche Problemfelder im Vordergrund stehen sollten. Aus seiner Sicht seien die Arbeitsgruppen hervorragend besetzt mit engagierten Leuten.

 

Ratsmitglied Silbernagel hielt es für wichtig, dass die Migranten sich hier wohlfühlten. Insbesondere sollte die erste Generation der Zuwanderer ein Heimatgefühl bekommen. Die FDP-Stadtratsfraktion werde der Vorlage zustellen. Ein Wermutstropfen sei allerdings, dass es zu einem Stellenmehrbedarf kommen könne.

 

Ratsmitglied Dr. Migl war der Auffassung, dass Landau ein Integrationskonzept brauche. Gut sei, dass ein eigenständiges Konzept unter Beteiligung vieler Menschen entwickelt werde. Die Integration brauche deshalb ein Konzept, weil auch die Aufgabenstellungen immer komplexer würden. Dennoch werde sich die UBFL-Stadtratsfraktion enthalten, weil die Moderation der Bertelsmann-Stiftung übertragen werden solle. Diese Stiftung nehme Einfluss auf die Demokratie, sei für eine Privatisierung der öffentlichen Verwaltung und propagiere dies auch. Die Stiftung versuche über die Moderation in die Stadtverwaltung hineinzukommen. Sie denke, dass man das nicht möglich habe. Man sollte versuchen, den Prozess selbstständig zu moderieren.

 

Der Vorsitzende erwiderte, dass er davon ausgehe, dass die Beteilten am Integrationskonzept sich nicht etwas aufdrücken lassen, sondern sehr selbstbewusst auftreten. Er sehe keinen Anlass, die Moderation zu wechseln.

Man mache sich gemeinsam positiv auf den Weg. Vielmehr sei man schon auf dem Weg, denn Landau integriere seit vielen Jahren Menschen aus anderen Kulturen. Die meisten kämen mit dem positiven Willen, sich hier zu integrieren.

Der Stadtrat beschloss einstimmig bei 4 Enthaltungen: