Beschlussvorschlag:

 

1.   Der Verwaltungsrat beschließt den in der Anlage zur Sitzungsvorlage beigefügten Entwurf der „Satzung zur Änderung der Satzung des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs Landau – AöR - über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung)“.

 

2.   Der Stadtrat stimmt dem Beschlussvorschlag unter 1. zu.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlager des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes vom 17. April 2019, auf die hingewiesen wird.  

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig nachfolgenden