Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt die dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügte Neufassung der „Satzung der Stadt Landau in der Pfalz über den Beirat für Migration und Integration“ als Satzung.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Rechtsamtes vom 23. April 2019, auf die hingewiesen wird.

 

Ratsmitglied Tas wollte wissen, ob weiterhin eine Mitgliedschaft des Beirates in den Ausschüssen mit beratender Funktion möglich sei.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass dies einheitlich für alle Beiräte in der Hauptsatzung geregelt werde.    

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig nachfolgenden