Die Verwaltung prüft die Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 7. August 2010, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron begründete den Antrag. Es handle sich hier um eine Forderung, die sich bundesweit durchziehe. Jedes Jahr würden 300 Katzen im Tierheim abgegeben. Die Katzenpopulation in Landau habe in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Stadt unterstütze das Tierheim für jeweils 42 Tage mit 5,10 Euro pro Katze. Mit einer solchen Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht sei die Stadt Paderborn Vorreiter in Deutschland. Man sollte die Sache hier in Landau prüfen. Nichts zu tun wäre die denkbar schlechteste Alternative. Auch der Tierschutzverein in Landau spreche sich vehement für eine solche Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht aus.

 

Bürgermeister Hirsch erklärte als zuständiger Dezernent, dass man sich von Seiten der Verwaltung schon im Dezember 2009 mit dieser Thematik befasst habe. Man habe sich unter anderem mit der Veterinärabteilung beim Kreis in Verbindung gesetzt. Diese sehe keinen Handlungsbedarf in dieser Frage. Er könne auch nicht nachvollziehen, wie Herr Dr. Ingenthron zur Zahl von 300 Katzen komme. Im Jahr 2009 seine vom Tierheim insgesamt 28 Katzen mit der Stadt abgerechnet worden, in diesem Jahr seien es bis jetzt 17 Katzen. Die Gesamtaufwendungen hierfür hätten 2009 rund 9.000 Euro betragen. Er könne sich nicht vorstellen, dass ein solches Verfahren wie es jetzt beantragt werde, Kosteneinsparungen im Vergleich zu den 9.000 Euro bringe. Er sei mit dem Städtetag der Auffassung, dass hier das Land gefordert sei.

 

Ratsmitglied Morio sah für diesen Antrag aus Sicht der CDU-Stadtratsfraktion keine Notwendigkeit. Man habe auch versucht, sich externe Informationen zu beschaffen. So habe man auch mit der Stadt Paderborn Kontakt aufgenommen. Von dort habe man die Auskunft erhalten, dass es diese Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht zwar seit 15 Jahren gebe. Allerdings wende man sie nicht an, da es nicht durchsetzbar sei.

 

Ratsmitglied Ellinghaus sprach für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von einer schwierigen Problematik. Man sei in dieser Frage hin und hergerissen. Einerseits sehe man auch die Vollzugsproblematik, andererseits sehe man auch die Argumentation des Tierschutzes. Er halte es für angebracht, die Thematik noch mal eingehender im Hauptausschuss zu beraten. 

 

Ratsmitglied Volkhardt war der Meinung, dass man nach der Argumentation der Verwaltung den Antrag heute direkt abstimmen könne.

 

Ratsmitglied Silbernagel stellte sich die Frage wie man von Seiten der Verwaltung eine solche Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht umsetzen könnte. Er hielte es für wichtiger, wenn die Tierheime hier verstärkt in die Öffentlichkeit gingen mit dem Appell an die Katzenbesitzer selbst aktiv zu werden. Die FDP-Stadtratsfraktion sehe für eine solche Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht keine Notwendigkeit.

 

Ratsmitglied Marquardt erklärte, dass die UBFL-Stadtratsfraktion für diesen Antrag stimmen werde. Das Problem sei in der Tat die Überpopulation der Katzen. Die Verantwortung liege letztendlich bei den Eigentümern. Man denke, dass man im Falle einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht auch die Tierärzte entsprechend sensibilisieren könnte.

 

Der Vorsitzende schlug vor, den Antrag als Prüfauftrag in den Hauptausschuss zu verweisen. Die Verwaltung könne bis dahin nochmals Erfahrungen und Stellungnahmen anderer Städte und der Veterinärabteilung einholen.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 30 Ja-, 10 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen: