Die Verwaltung prüft die Einrichtung öffentlicher Toilettenanlagen durch private Betreiber und/oder die Beteiligung an der Aktion „Nette Toilette“.

 

 

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 13. August 2010, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron begründete den Antrag. In Landau gebe es zu wenige öffentliche Toiletten bzw. zu wenige Möglichkeiten Toiletten aufzusuchen. Hier sehe er Handlungsbedarf. Man habe deshalb hier zwei Möglichkeiten aufgezeigt, wie man die Situation verbessern könne. Das eine wäre die Errichtung und der Betrieb öffentlicher Toilettenanlage durch private Betreiber. Die andere Möglichkeit wäre das Modell „Nette Toilette“. Es gebe gute Gründe, hier etwas zu tun, beispielsweise der demographische Wandel mit immer mehr älteren Mitbürgern.

 

Beigeordnete Schlösser berichtete,  dass sie im Hinblick auf das Modell „Nette Toilette“ bereits aktiv gewesen sei. Anfang 2008 seien Gespräche mit dem Werbekreis und mit städtischen Geschäften geführt worden. Das Ergebnis sei gewesne, dass die Geschäfte diese Belastungen nicht wollten. Im jeweiligen Einzelfall sei dies kein Problem, man wolle es aber nicht generell.

 

Ratsmitglied Morio hatte gegen das Aufstellen von Toilettenanlagen durch private Betreiber nichts einzuwenden. Das Modell „Nette Toilette“ habe sich durch die bereits erfolgte Prüfung durch die Beigeordnete Frau Schlösser seiner Ansicht nach erledigt.

 

Ratsmitglied Schröer hatte mit dem Prüfauftrag ebenfalls keine Probleme.

 

Ratsmitglied Volkhardt schloss sich den Ausführungen von Herrn Morio an. Die FWG-Stadtratsfraktion könne sich auch am ehesten das Modell mit privaten Betreibern vorstellen. Er schlage vor, den Antrag in den Bauausschuss zu verweisen.

 

Ratsmitglied Silbernagel erklärte, dass die FDP zum gleichen Ergebnis komme. Man habe gegen private Betreiber auch nichts einzuwenden.

 

Ratsmitglied Dr. Migl war der Meinung, dass der Antrag ein sehr wichtiges Anliegen aufnehme. Sie finde, dass man bei der Umfrage zum Modell „Nette Toilette“ etwas ehrgeiziger hätte sein sollen. Hier sollte man 2010 einen neuen Versuch starten. Am besten wäre nach Auffassung der UBFL-Stadtratsfraktion eine kommunale Toilette.

 

Ratsmitglied Dr. Bals sah durchaus ein öffentliches Interesse für eine öffentliche Toilette. Es wäre zu überlegen, ob man nicht vielleicht die bestehende Anlage am Rathaus einem privaten Betreiber gebe.

Der Stadtrat beschloss einstimmig: