Der Vorsitzende unterstrich, dass es einen großen Wechsel im Ratsrund gegeben habe. 22 ausgeschiedene Ratsmitglieder werde man im Anschluss an die Sitzung im Empfangssaal verabschieden. Ebenso viele neue Ratsmitglieder würden heute ihr Mandat antreten. Der Stadtrat sei deutlich jünger geworden mit einem Durchschnittsalter von 45 Jahren. Mit 16 Frauen sei der Stadtrat auch deutlich weiblicher geworden, so viele wie nie zuvor. Und der Rat sei auch mit 9 Gruppierungen und 8 Fraktionen bunter geworden.

Wesentliche Schwerpunkte der kommenden fünf Jahre seien sicherlich die Herausforderungen des Klimawandels, Fragen der Mobilität und des Verkehrs, die Schaffung von Wohnraum in unserer Stadt, die künftige Struktur der Universität mit ihren Auswirkungen für Landau, die geplante Kommunalreform mit der Frage der Kreisfreiheit sowie Fragen der Digitalisierung und des gesellschaftlichen Wandels.

Es werde Diskussionen und unterschiedliche Positionen im Rat geben. Er appelliere, einen sachlichen und konstruktiven Diskurs zu führen. Man sollte bei aller unterschiedlichen Auffassung bemüht sein, einer Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken.

 

Unter dieser Prämisse wolle er nun die Ratsmitglieder verpflichten.

 

Er wies auf die Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder hin. Gemäß § 30 übe jedes Ratsmitglied sein Mandat nur in freier Gewissensüberzeugung aus und sei dabei nicht an Weisungen oder Aufträge der Wähler gebunden. Es gebe eine besondere Treue- und Schweigepflicht und es dürfe nicht an Entscheidungen mitgewirkt werden, wenn Ausschließungsgründe gemäß § 22 der Gemeindeordnung vorliegen.

 

Der Vorsitzende verpflichtete dann durch Handschlag jedes einzelne Ratsmitglied auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Rechte und Pflichten.