Sitzung: 13.08.2019 Stadtrat
Der Vorsitzende unterstrich, dass es einen großen Wechsel im
Ratsrund gegeben habe. 22 ausgeschiedene Ratsmitglieder werde man im Anschluss
an die Sitzung im Empfangssaal verabschieden. Ebenso viele neue Ratsmitglieder
würden heute ihr Mandat antreten. Der Stadtrat sei deutlich jünger geworden mit
einem Durchschnittsalter von 45 Jahren. Mit 16 Frauen sei der Stadtrat auch
deutlich weiblicher geworden, so viele wie nie zuvor. Und der Rat sei auch mit
9 Gruppierungen und 8 Fraktionen bunter geworden.
Wesentliche
Schwerpunkte der kommenden fünf Jahre seien sicherlich die Herausforderungen
des Klimawandels, Fragen der Mobilität und des Verkehrs, die Schaffung von
Wohnraum in unserer Stadt, die künftige Struktur der Universität mit ihren
Auswirkungen für Landau, die geplante Kommunalreform mit der Frage der
Kreisfreiheit sowie Fragen der Digitalisierung und des gesellschaftlichen
Wandels.
Es werde
Diskussionen und unterschiedliche Positionen im Rat geben. Er appelliere, einen
sachlichen und konstruktiven Diskurs zu führen. Man sollte bei aller
unterschiedlichen Auffassung bemüht sein, einer Spaltung der Gesellschaft
entgegenzuwirken.
Unter dieser
Prämisse wolle er nun die Ratsmitglieder verpflichten.
Er wies auf die
Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder hin. Gemäß § 30 übe jedes Ratsmitglied
sein Mandat nur in freier Gewissensüberzeugung aus und sei dabei nicht an
Weisungen oder Aufträge der Wähler gebunden. Es gebe eine besondere Treue- und
Schweigepflicht und es dürfe nicht an Entscheidungen mitgewirkt werden, wenn
Ausschließungsgründe gemäß § 22 der Gemeindeordnung vorliegen.
Der Vorsitzende verpflichtete dann durch Handschlag jedes einzelne Ratsmitglied auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Rechte und Pflichten.