Sitzung: 13.08.2019 Stadtrat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 45, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 300/004/2019
- die Einrichtung eines Jugendbeirats.
- die dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügte „Satzung der
Stadt Landau in der Pfalz über den Jugendbeirat (Jugendbeiratssatzung)“
als Satzung.
Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des
Rechtsamtes vom 12. Juni 2019, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt
ist.
Ratsmitglied
Trippner erinnerte daran,
dass die Grüne-Stadtratsfraktion bereits 2015 die Einrichtung einer
Jugendvertretung angeregt habe. Es sei erfreulich, dass dies nun in einer
festen Struktur münden solle. Durch die Beteiligung der Jugendlichen an der
Erarbeitung der Satzung, sei es möglich ein Gremium zu schaffen, dass deren
Vorstellungen entspreche. Es sei dies ein Schritt in die richtige Richtung und
werde sicher auch eine Bereicherung für den Stadtrat sein. Die
GRÜN-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.
Ratsmitglied
Burgdörfer erklärte, dass
die CDU die Einrichtung des Jugendbeirats ausdrücklich befürworte. Wenn
Jugendliche sich kommunalpolitisch engagieren wollten, sei dies ein Gewinn für
alle. Dies sei aber nicht selbstverständlich. Bis zum Beschluss heute sei es
ein langer Prozess mit vielen Schritten gewesen. Jugendarbeit sei schon immer
Beziehungsarbeit gewesen. Ihr Dank gelte den Jugendlichen für die tolle
Vorarbeit, die geleistet worden sei. Demokratie und Courage sei diesen
Jugendlichen wichtig. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.
Ratsmitglied
Schwarzmüller war froh, dass
nun endlich ein Jugendbeirat komme. Es sei eine lange und intensive Arbeit auf
dem Weg dorthin gewesen. Sie danke allen für das Engagement. Die
SPD-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.
Ratsmitglied
Freiermuth unterstrich, dass
niemand gegen die Einrichtung eines Jugendbeirats sein könne. Hinsichtlich des
politischen Engagements von Jugendlichen sei es in der Vergangenheit nicht ganz
einfach gewesen. Dies habe sich in den letzten Monaten radikal geändert. Die
FWG-Stadtratsfraktion werde natürlich ebenfalls zustimmen.
Ratsmitglied Gies hielt politisches Engagement von
Jugendlichen für wichtig. Kinder und Jugendliche seien die Zukunft. Insofern
stimme die AfD-Stadtratsfraktion der Vorlage ebenfalls zu.
Ratsmitglied Dr.
Migl bezeichnete die
Einrichtung eines Jugendbeirates als wichtigen Schritt, junge Menschen ernst zu
nehmen. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion stimme ebenfalls zu.
Ratsmitglied
Silbernagel betonte, dass
ein Jugendbeirat eigentlich ein Muss sei. Viele Themen seien jünger geworden,
daher sei es wichtig, dass auch die Stadt Landau einen Jugendbeirat bekomme.
Die FDP-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.
Ratsmitglied
Schreiner unterstrich, dass
sich Jugendliche vielfältig beteiligen würden wie beispielsweise bei „Friday
for Futures“ oder bei antifaschistischen Aktionen. Genauso wichtig sei das
Engagement Jugendlicher im kommunalpolitischen Bereich. Daher stimme die
LINKE-Stadtratsfraktion der Vorlage gerne zu.
Ratsmitglied von Moers-Meßmer bat darum darauf zu achten, dass im Jugendbeirat politische Vielfalt gelehrt werde.
Der Stadtrat beschloss einstimmig: