1. die Einrichtung eines Jugendbeirats.
2. die dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügte „Satzung der Stadt Landau in der Pfalz über den Jugendbeirat (Jugendbeiratssatzung)“ als Satzung.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Rechtsamtes vom 12. Juni 2019, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Trippner erinnerte daran, dass die Grüne-Stadtratsfraktion bereits 2015 die Einrichtung einer Jugendvertretung angeregt habe. Es sei erfreulich, dass dies nun in einer festen Struktur münden solle. Durch die Beteiligung der Jugendlichen an der Erarbeitung der Satzung, sei es möglich ein Gremium zu schaffen, dass deren Vorstellungen entspreche. Es sei dies ein Schritt in die richtige Richtung und werde sicher auch eine Bereicherung für den Stadtrat sein. Die GRÜN-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Burgdörfer erklärte, dass die CDU die Einrichtung des Jugendbeirats ausdrücklich befürworte. Wenn Jugendliche sich kommunalpolitisch engagieren wollten, sei dies ein Gewinn für alle. Dies sei aber nicht selbstverständlich. Bis zum Beschluss heute sei es ein langer Prozess mit vielen Schritten gewesen. Jugendarbeit sei schon immer Beziehungsarbeit gewesen. Ihr Dank gelte den Jugendlichen für die tolle Vorarbeit, die geleistet worden sei. Demokratie und Courage sei diesen Jugendlichen wichtig. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller war froh, dass nun endlich ein Jugendbeirat komme. Es sei eine lange und intensive Arbeit auf dem Weg dorthin gewesen. Sie danke allen für das Engagement. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Freiermuth unterstrich, dass niemand gegen die Einrichtung eines Jugendbeirats sein könne. Hinsichtlich des politischen Engagements von Jugendlichen sei es in der Vergangenheit nicht ganz einfach gewesen. Dies habe sich in den letzten Monaten radikal geändert. Die FWG-Stadtratsfraktion werde natürlich ebenfalls zustimmen.

 

Ratsmitglied Gies hielt politisches Engagement von Jugendlichen für wichtig. Kinder und Jugendliche seien die Zukunft. Insofern stimme die AfD-Stadtratsfraktion der Vorlage ebenfalls zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl bezeichnete die Einrichtung eines Jugendbeirates als wichtigen Schritt, junge Menschen ernst zu nehmen. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion stimme ebenfalls zu. 

 

Ratsmitglied Silbernagel betonte, dass ein Jugendbeirat eigentlich ein Muss sei. Viele Themen seien jünger geworden, daher sei es wichtig, dass auch die Stadt Landau einen Jugendbeirat bekomme. Die FDP-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Schreiner unterstrich, dass sich Jugendliche vielfältig beteiligen würden wie beispielsweise bei „Friday for Futures“ oder bei antifaschistischen Aktionen. Genauso wichtig sei das Engagement Jugendlicher im kommunalpolitischen Bereich. Daher stimme die LINKE-Stadtratsfraktion der Vorlage gerne zu.

 

Ratsmitglied von Moers-Meßmer bat darum darauf zu achten, dass im Jugendbeirat politische Vielfalt gelehrt werde.        

Der Stadtrat beschloss einstimmig: