den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion für ein Mehrweggebot bei städtischen Veranstaltungen ab.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 8. Juli 2019, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Maier begründete den Antrag. Die Umwelthilfe fordere schon lange Mehrweggebote in Städten bei Festen und Veranstaltungen. Dem schließe man sich an und fordere ab Januar 2020 ein Einwegverbot bei städtischen Festen und Veranstaltungen.

 

Der Vorsitzende schlug vor, diesen Antrag als Prüfauftrag zu verstehen und die notwendigen Daten zusammenzustellen um dann zeitnah im Fachausschuss beraten und entscheiden zu können.

 

Ratsmitglied Maier war damit nicht einverstanden und bestand auf Abstimmung des Antrages.

 

Ratsmitglied Dr. Migl unterstützte den Antrag. Sie halte das Anliegen der SPD für umsetzbar und dementsprechend auch für jetzt abstimmungsfähig.

 

Ratsmitglied Doll sah kein Problem, es im Fachausschuss zu beraten. Man sei hier nicht unter Zeitdruck.

 

Ratsmitglied Hartmann sprach sich ebenfalls für einen Verweis in den Verwaltungsrat EWL aus. Es sei ja grundsätzlich ein unterstützenswertes Anliegen. Es werde nur funktionieren, wenn die betroffenen Fachämter aufzeigen, wie man dies umsetzen könne.

 

Ratsmitglied Löffel stellte nochmals klar, dass die CDU-Stadtratsfraktion den Antrag prinzipiell unterstütze. Dennoch spreche man sich für den Vorschlag des Oberbürgermeisters aus, die verwaltungsintern zu prüfen und in den Fachausschüssen zu beraten.     

Der Stadtrat lehnte mehrheitlich mit 18 Ja-, 25 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen