den dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten Entwurf der Satzung zur Änderung der Hauptsatzung als Satzung

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Rechtsamtes vom 7. August 2019, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Saßnowski betonte, dass der Ausgang der Wahl Landau verändert habe und auch in Zukunft verändern werde. Die Grünen hätten mit 11,7 % Zuwachs die Zahl der Sitze fast verdoppelt. Dies erfülle ihre Fraktion mit Dankbarkeit und Demut, aber auch mit großem Tatendrang. Man sei gewählt worden, um neue Schwerpunkte zu setzen, gewählt um zu gestalten und voran zu gehen, gewählt damit sich etwas ändere. Es gebe viel zu tun in Landau. Mit der Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft wolle man Wohnraum schaffen besonders für Familien. Man wolle die Belange der Universität und der Studierenden ins Zentrum der Politik rücken. Durchschnittlich 1,8 Millionen Euro jährlich werde man in die Verbesserung der Radinfrastruktur investieren. Gemeinsam mit CDU und FDP plane man ein neues Wohnviertel für Landau. Wein Wohnviertel, in dem man Wohnen mit Klimaschutz und Umweltschutz verbinde. Dies fordere Veränderungen auch im Stadtvorstand. Mit CDU und FDP habe man ein Bündnis für 5 Jahre geschlossen. Dieses Bündnis wolle Landau gut voranbringen. Ein grüner Beigeordneter sei die logische Konsequenz des Wahlergebnisses. All diese Vereinbarungen seien in der vorliegenden Hauptsatzung verankert. Die GRÜNE-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Lerch erklärte, dass Landau sich gut fortentwickelt habe. Die Fortentwicklung werde neue Akzente bekommen, auch wenn einiges richtig gewesen sei in der Vergangenheit. Im vorliegenden Entwurf der neuen Hauptsatzung habe man einige notwendige Anpassungen. So habe man die Größe der Ausschüsse weitgehend auf 15 Mitglieder vereinheitlicht und einen neuen Mobilitätsausschuss geschaffen. Verändert habe man auch die finanziellen Auswirkungen und nach 15 Jahren die Höhe der Aufwandsentschädigung und der Geschäftsführungskosten angepasst. Diese Stadt Landau habe in den vergangenen Jahrzehnten enorm viel geleistet und bewirkt. Er halte einen zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordneten für vertretbar und auch für vermittelbar. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Maier unterstrich, dass Kommunalwahlen das Hochamt der Demokratie seien. Ob die Wähler dieses neue Bündnis wirklich wollten sei eine andere Frage. Er danke ausdrücklich dem bisherigen Beigeordneten Rudi Klemm für die von ihm geleistete Arbeit. Ihm sei die Sache immer wichtiger als die Show gewesen. Zukünftige Dezernenten würden erst noch beweisen müssen, dass sie die gleiche Sachkompetenz besitzen. Aus seiner Sicht seien ein weiterer ehrenamtlicher Beigeordneter ebenso verzichtbar wie die Position einer Unibeauftragten, die zudem noch genauso bezahlt werden solle wie ein Ortsvorsteher. Es sei auch noch vollkommen unklar, was die Unibeauftragte noch zusätzlich im Konstrukt mit dem künftigen Uniausschuss und dem Unidezernenten noch machen solle. Die CDU mache dies auch noch mit, dabei interessiere die CDU die Universität nur am Rande. Im Gesamtpaket sei dies alles ein unangemessener Griff in die Stadtkasse. Der Koalitionsvertrag sehe vor, dass die beiden hauptamtlichen Positionen im Stadtvorstand – Bürgermeister und Beigeordneter – noch vor der OB-Wahl gewählt werden sollen. Mit dieser Regelung schaffe es Herr Hartmann sich 12 Jahre abzusichern, ohne sich einmal den Wählern zu stellen. CDU und Grüne wollten dieses Konstrukt bis zum Jahr 2031 abzusichern. Die SPD-Stadtratsfraktion lehne den Entwurf der Hauptsatzung ab.

 

Ratsmitglied Freiermuth war der Meinung, dass die Grünen beim Thema Wohnen für alle völlig unglaubwürdig seien. Es reiche nicht, dies immer zu fordern, aber dann sämtliche Baugebiete abzulehnen. Was der FWG aufstoße, ist die Position der Unibeauftragten. Der Uniausschuss, den es bisher gab, sei oft ausgefallen. Dies sei ein Kostenfaktor, der nicht sein müsste. Wenn schon, dann wäre es besser gewesen, einen Unibeauftragten in rollierender Form zu installieren. Ein weiterer Punkt sei die Frage wozu man einen Kulturbeirat und einen Mobilitätsausschuss brauche.

Er wisse auch nicht, was es mit Demokratie zu tun habe, wenn man führende Posten für über 10 Jahre festschreibt, ohne sich einer Wahl zu stellen.

 

Ratsmitglied Gies wies darauf hin, dass die AfD erstmals im Stadtrat richtig vertreten sei. Durch den Wahlsieg der Grünen, den man natürlich neidlos anerkenne, werde sich die Politik in Landau massiv verändern. Die AfD-Stadtratsfraktion wolle konstruktiv und mit Vernunft und Verstand zum Wohle der Landauer Bürger mitarbeiten.

Man begrüße, dass die Zahl der Mitglieder in den Ausschüssen erhöht worden sei. Kritisch sehe man die Position des ehrenamtlichen Beigeordneten, den man nicht benötige, wenn man einen hauptamtlichen habe.

 

Ratsmitglied Dr. Migl sah es als ganz wesentlichen Punkt, dass sich die Personalpolitik der Koalition in der Hauptsatzung widerspiegele. Sie gestehe zu, dass die Grünen aufgrund ihres Wahlergebnisses eine hauptamtliche Vertretung im Stadtvorstand anstreben. Was man aber nicht nachvollziehen könne, sei die zusätzliche Stelle eines ehrenamtlichen Beigeordneten. Dies sei nicht notwendig. Die Kosten für die Stelle des hauptamtlichen Beigeordneten würden sich durch die Streichung der Stelle des ehrenamtlichen Beigeordneten und der Universitätsbeauftragten teilweise kompensieren lassen. In diese Richtung gehe der Antrag ihrer Fraktion, für den sie um Zustimmung bitte.

Sparwille sollte man zeigen, in dem man auch auf die Erhöhung der Aufwandsentschädigung und der Fraktionsgelder verzichte.

Die vorgelegte Hauptsatzung solle die personellen Entscheidungen der Koalition absichern, dies lehne man ab.

Insgesamt werde die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion konstruktiv mitarbeiten, wenn es der Sache diene.

 

Ratsmitglied Silbernagel betonte, dass die vorliegende Hauptsatzung das Ergebnis der Vereinbarungen der neuen Koalition sei. Es sei der FDP überhaupt nicht peinlich, in der neuen Koalition zusammenzuarbeiten. Diese neue Koalition spiegele sich im neuen Stadtvorstand und in der Hauptsatzung wider. Er könne auch die Kritik an der Stelle der Unibeauftragten nicht nachvollziehen. Eine Universitätsbeauftragte müsse nahe an der Uni sein, um Synergieeffekte zu haben. Einer Stadt, die sich Universitätsstadt nenne, stehe eine Universitätsbeauftragte gut zu Gesicht. Positiv sehe er auch die Erhöhung der Ausschusssitze auf 15, um auch den kleinen Fraktionen die Möglichkeit der Mitarbeit zu geben. Notwendig aus seiner Sicht sei auch die Einrichtung eines Mobilitätsausschusses. Es gebe eine Vielfalt von Themen in diesem Bereich, die eine intensive Beratung erfordern würden. Die vorgelegte Hauptsatzung sei ein stimmiges Werk, dem die FDP-Stadtratsfraktion zustimmen werde.

 

Ratsmitglied Schreiner erklärte, dass auch seine Fraktion neu im Rat sei. Angetreten sei man vor allem wegen sozialpolitischer Inhalte und mehr Umweltschutz. Man begrüße die Einrichtung eines Mobilitätsausschusses als eine gute Sache. Einsetzen wolle man sich auch für ein neues Wohngebiet, dass ein „Wohngebiet für Alle“ werden solle. Die LINKE-Stadtratsfraktion stimme der Hauptsatzung zu.

 

                      

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 28 Ja,- 15 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen: