Sitzung: 13.08.2019 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 28, Nein: 15, Enthaltungen: 2, Befangen: 0
Vorlage: 300/008/2019
den dieser
Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten Entwurf der Satzung zur Änderung der
Hauptsatzung als Satzung
Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des
Rechtsamtes vom 7. August 2019, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt
ist.
Ratsmitglied
Saßnowski betonte, dass der
Ausgang der Wahl Landau verändert habe und auch in Zukunft verändern werde. Die
Grünen hätten mit 11,7 % Zuwachs die Zahl der Sitze fast verdoppelt. Dies
erfülle ihre Fraktion mit Dankbarkeit und Demut, aber auch mit großem
Tatendrang. Man sei gewählt worden, um neue Schwerpunkte zu setzen, gewählt um
zu gestalten und voran zu gehen, gewählt damit sich etwas ändere. Es gebe viel
zu tun in Landau. Mit der Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft wolle man
Wohnraum schaffen besonders für Familien. Man wolle die Belange der Universität
und der Studierenden ins Zentrum der Politik rücken. Durchschnittlich 1,8
Millionen Euro jährlich werde man in die Verbesserung der Radinfrastruktur
investieren. Gemeinsam mit CDU und FDP plane man ein neues Wohnviertel für
Landau. Wein Wohnviertel, in dem man Wohnen mit Klimaschutz und Umweltschutz
verbinde. Dies fordere Veränderungen auch im Stadtvorstand. Mit CDU und FDP
habe man ein Bündnis für 5 Jahre geschlossen. Dieses Bündnis wolle Landau gut
voranbringen. Ein grüner Beigeordneter sei die logische Konsequenz des
Wahlergebnisses. All diese Vereinbarungen seien in der vorliegenden
Hauptsatzung verankert. Die GRÜNE-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.
Ratsmitglied
Lerch erklärte, dass Landau
sich gut fortentwickelt habe. Die Fortentwicklung werde neue Akzente bekommen,
auch wenn einiges richtig gewesen sei in der Vergangenheit. Im vorliegenden
Entwurf der neuen Hauptsatzung habe man einige notwendige Anpassungen. So habe
man die Größe der Ausschüsse weitgehend auf 15 Mitglieder vereinheitlicht und
einen neuen Mobilitätsausschuss geschaffen. Verändert habe man auch die
finanziellen Auswirkungen und nach 15 Jahren die Höhe der Aufwandsentschädigung
und der Geschäftsführungskosten angepasst. Diese Stadt Landau habe in den
vergangenen Jahrzehnten enorm viel geleistet und bewirkt. Er halte einen
zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordneten für vertretbar und auch für
vermittelbar. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.
Ratsmitglied
Maier unterstrich, dass
Kommunalwahlen das Hochamt der Demokratie seien. Ob die Wähler dieses neue
Bündnis wirklich wollten sei eine andere Frage. Er danke ausdrücklich dem
bisherigen Beigeordneten Rudi Klemm für die von ihm geleistete Arbeit. Ihm sei
die Sache immer wichtiger als die Show gewesen. Zukünftige Dezernenten würden
erst noch beweisen müssen, dass sie die gleiche Sachkompetenz besitzen. Aus
seiner Sicht seien ein weiterer ehrenamtlicher Beigeordneter ebenso verzichtbar
wie die Position einer Unibeauftragten, die zudem noch genauso bezahlt werden
solle wie ein Ortsvorsteher. Es sei auch noch vollkommen unklar, was die
Unibeauftragte noch zusätzlich im Konstrukt mit dem künftigen Uniausschuss und
dem Unidezernenten noch machen solle. Die CDU mache dies auch noch mit, dabei
interessiere die CDU die Universität nur am Rande. Im Gesamtpaket sei dies
alles ein unangemessener Griff in die Stadtkasse. Der Koalitionsvertrag sehe
vor, dass die beiden hauptamtlichen Positionen im Stadtvorstand – Bürgermeister
und Beigeordneter – noch vor der OB-Wahl gewählt werden sollen. Mit dieser
Regelung schaffe es Herr Hartmann sich 12 Jahre abzusichern, ohne sich einmal
den Wählern zu stellen. CDU und Grüne wollten dieses Konstrukt bis zum Jahr
2031 abzusichern. Die SPD-Stadtratsfraktion lehne den Entwurf der Hauptsatzung
ab.
Ratsmitglied
Freiermuth war der Meinung,
dass die Grünen beim Thema Wohnen für alle völlig unglaubwürdig seien. Es
reiche nicht, dies immer zu fordern, aber dann sämtliche Baugebiete abzulehnen.
Was der FWG aufstoße, ist die Position der Unibeauftragten. Der Uniausschuss,
den es bisher gab, sei oft ausgefallen. Dies sei ein Kostenfaktor, der nicht
sein müsste. Wenn schon, dann wäre es besser gewesen, einen Unibeauftragten in
rollierender Form zu installieren. Ein weiterer Punkt sei die Frage wozu man
einen Kulturbeirat und einen Mobilitätsausschuss brauche.
Er wisse auch nicht,
was es mit Demokratie zu tun habe, wenn man führende Posten für über 10 Jahre
festschreibt, ohne sich einer Wahl zu stellen.
Ratsmitglied Gies wies darauf hin, dass die AfD erstmals im
Stadtrat richtig vertreten sei. Durch den Wahlsieg der Grünen, den man
natürlich neidlos anerkenne, werde sich die Politik in Landau massiv verändern.
Die AfD-Stadtratsfraktion wolle konstruktiv und mit Vernunft und Verstand zum
Wohle der Landauer Bürger mitarbeiten.
Man begrüße, dass
die Zahl der Mitglieder in den Ausschüssen erhöht worden sei. Kritisch sehe man
die Position des ehrenamtlichen Beigeordneten, den man nicht benötige, wenn man
einen hauptamtlichen habe.
Ratsmitglied Dr.
Migl sah es als ganz
wesentlichen Punkt, dass sich die Personalpolitik der Koalition in der
Hauptsatzung widerspiegele. Sie gestehe zu, dass die Grünen aufgrund ihres
Wahlergebnisses eine hauptamtliche Vertretung im Stadtvorstand anstreben. Was
man aber nicht nachvollziehen könne, sei die zusätzliche Stelle eines
ehrenamtlichen Beigeordneten. Dies sei nicht notwendig. Die Kosten für die
Stelle des hauptamtlichen Beigeordneten würden sich durch die Streichung der
Stelle des ehrenamtlichen Beigeordneten und der Universitätsbeauftragten
teilweise kompensieren lassen. In diese Richtung gehe der Antrag ihrer
Fraktion, für den sie um Zustimmung bitte.
Sparwille sollte man
zeigen, in dem man auch auf die Erhöhung der Aufwandsentschädigung und der
Fraktionsgelder verzichte.
Die vorgelegte
Hauptsatzung solle die personellen Entscheidungen der Koalition absichern, dies
lehne man ab.
Insgesamt werde die
Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion konstruktiv mitarbeiten, wenn es der Sache
diene.
Ratsmitglied
Silbernagel betonte, dass
die vorliegende Hauptsatzung das Ergebnis der Vereinbarungen der neuen
Koalition sei. Es sei der FDP überhaupt nicht peinlich, in der neuen Koalition
zusammenzuarbeiten. Diese neue Koalition spiegele sich im neuen Stadtvorstand
und in der Hauptsatzung wider. Er könne auch die Kritik an der Stelle der
Unibeauftragten nicht nachvollziehen. Eine Universitätsbeauftragte müsse nahe
an der Uni sein, um Synergieeffekte zu haben. Einer Stadt, die sich
Universitätsstadt nenne, stehe eine Universitätsbeauftragte gut zu Gesicht.
Positiv sehe er auch die Erhöhung der Ausschusssitze auf 15, um auch den
kleinen Fraktionen die Möglichkeit der Mitarbeit zu geben. Notwendig aus seiner
Sicht sei auch die Einrichtung eines Mobilitätsausschusses. Es gebe eine
Vielfalt von Themen in diesem Bereich, die eine intensive Beratung erfordern
würden. Die vorgelegte Hauptsatzung sei ein stimmiges Werk, dem die
FDP-Stadtratsfraktion zustimmen werde.
Ratsmitglied
Schreiner erklärte, dass
auch seine Fraktion neu im Rat sei. Angetreten sei man vor allem wegen
sozialpolitischer Inhalte und mehr Umweltschutz. Man begrüße die Einrichtung
eines Mobilitätsausschusses als eine gute Sache. Einsetzen wolle man sich auch
für ein neues Wohngebiet, dass ein „Wohngebiet für Alle“ werden solle. Die
LINKE-Stadtratsfraktion stimme der Hauptsatzung zu.
Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 28 Ja,- 15 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen: