Sitzung: 13.08.2019 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 41, Nein: 3, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 100/281/2019
die Ausschreibung der
Stelle einer/ eines 2. hauptamtlichen Beigeordneten mit dem beigefügten
Ausschreibungsentwurf nach § 53 a Absatz 4 der Gemeindeordnung (GemO).
Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des
Hauptamtes vom 1. August 2019, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt
ist.
Ratsmitglied Dr.
Migl begründete ihren
Änderungsantrag, mit der man eine Präzisierung des Antragstextes erreichen
wolle.
Ratsmitglied
Hartmann entgegnete, dass
der Antrag suggeriere, dass es bei der Beigeordnetenstelle nur um das Thema
Umwelt gehe. Er habe eine ganz andere Vorstellung, was Politik leisten solle.
Politik artikuliere gesellschaftliche Interessen, versuche Kompromisse zu
erarbeiten. Es sei daher die zentrale Frage nicht wen suchen wir, sondern was
suchen wir. Man suche einen Politiker und keinen Verwaltungsfachmann. Daher sei
es eine politische Frage, die hier zu klären sei. Die GRÜNE-Stadtratsfraktion
lehne daher den Änderungsantrag ab.
Ratsmitglied Dr.
Migl erwiderte, dass es eine
öffentlich ausgeschriebene Stelle sei. Für diese sei ein gründliches Wissen im
Umweltbereich erforderlich.
Ratsmitglied
Lerch warnte davor, das
Profil der Stelle einzuengen. Umso enger würde man nämlich dann auch den
Bewerberkreis machen. Wenn man diese Kriterien, die man hier fordere, anwenden
würde, hätte man weder den Bürgermeister noch den Beigeordneten wählen dürfen.
Ratsmitglied
Maier war es wichtig, die
Stelle erst auszuschreiben, wenn die ADD dem zustimme. Dies sei auch ein
wichtiges Signal an die Mitarbeiter in der Verwaltung.
Ratsmitglied
Freiermuth gab zu bedenken,
dass ein Wahltag am 24. September 2019 zu kurz sei.
Der Stadtrat lehnte den Änderungsantrag der Pfeffer- und Salz-Stadtratsfraktion, den Ausschreibungstext zu ergänzen mit 19 Ja-, 24-Nein-Stimmen und 1 Enthaltung ab.
Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 41 Ja- und 3 Nein-Stimmen: