die Ausschreibung der Stelle einer/ eines 2. hauptamtlichen Beigeordneten mit dem beigefügten Ausschreibungsentwurf nach § 53 a Absatz 4 der Gemeindeordnung (GemO).

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 1. August 2019, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Migl begründete ihren Änderungsantrag, mit der man eine Präzisierung des Antragstextes erreichen wolle.

 

Ratsmitglied Hartmann entgegnete, dass der Antrag suggeriere, dass es bei der Beigeordnetenstelle nur um das Thema Umwelt gehe. Er habe eine ganz andere Vorstellung, was Politik leisten solle. Politik artikuliere gesellschaftliche Interessen, versuche Kompromisse zu erarbeiten. Es sei daher die zentrale Frage nicht wen suchen wir, sondern was suchen wir. Man suche einen Politiker und keinen Verwaltungsfachmann. Daher sei es eine politische Frage, die hier zu klären sei. Die GRÜNE-Stadtratsfraktion lehne daher den Änderungsantrag ab.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erwiderte, dass es eine öffentlich ausgeschriebene Stelle sei. Für diese sei ein gründliches Wissen im Umweltbereich erforderlich.

 

Ratsmitglied Lerch warnte davor, das Profil der Stelle einzuengen. Umso enger würde man nämlich dann auch den Bewerberkreis machen. Wenn man diese Kriterien, die man hier fordere, anwenden würde, hätte man weder den Bürgermeister noch den Beigeordneten wählen dürfen.

 

Ratsmitglied Maier war es wichtig, die Stelle erst auszuschreiben, wenn die ADD dem zustimme. Dies sei auch ein wichtiges Signal an die Mitarbeiter in der Verwaltung.

 

Ratsmitglied Freiermuth gab zu bedenken, dass ein Wahltag am 24. September 2019 zu kurz sei.

 

Der Stadtrat lehnte den Änderungsantrag der Pfeffer- und Salz-Stadtratsfraktion, den Ausschreibungstext zu ergänzen mit 19 Ja-, 24-Nein-Stimmen und 1 Enthaltung ab.          

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 41 Ja- und 3 Nein-Stimmen: