Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 27, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

den Antrag der Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion, die Stellen des ehrenamtlichen Beigeordneten und der Universitätsbeauftragten zu streichen, ab.

 


Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion vom 19. Juli 2019, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Hartmann sprach sich gegen den Antrag aus. Die Universität sei mit der entscheidendste Standortfaktor der Stadt. Es sei traurig, wenn ohne Hintergrundwissen einfach eine Stelle gestrichen werden solle bei einer Universität von der 9000 Menschen in dieser Stadt betroffen seien. Diese Stelle zu streichen widerspreche allem was gut sei für diese Stadt.

 

Ratsmitglied Dr. Blinn entgegnete, dass Hochschulpolitik immer noch Sache des Landes und nicht eines hauptamtlichen Beigeordneten sei.  


Der Stadtrat lehnte mit 18 Ja- und 27 Nein-Stimmen: