Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 45, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der Antrag der FWG-Stadtratsfraktion auf Änderung der Abfallgebührensatzung bei Anlieferungen unter 200 Kilogramm wird in den Verwaltungsrat EWL verwiesen.

 


Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der FWG-Stadtratsfraktion vom 20. Juli 2019, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Freiermuth begründete den Antrag. Mit diesem Antrag wolle man weg von der Pauschalierung, wenn das angelieferte Volumen unter 200 Kilogramm liege. Dies könne man mit einer Volumenabschätzung geschehen. Damit werde man den Bürgern gerecht.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron erklärte, dass man dieses Thema bereits aufgegriffen habe. Es könne natürlich nicht zum Nulltarif zu haben sein. Er schlage vor, diesen Antrag im Verwaltungsrat EWL zu beraten. Man werde hier sicher eine gute Lösung finden.  


Der Stadtrat beschloss einstimmig: