Es wird zugestimmt, dass Herr Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer in die Besoldungsgruppe B 6 und Herr Bürgermeister Thomas Hirsch in die Besoldungsgruppe B 4 mir Wirkung vom 1. Januar 2011 höhergestuft werden.

 

Oberbürgermeister Schlimmer und Bürgermeister Hirsch nahmen nach der  Beschlussfassung dieses Punktes wieder an der Sitzung teil.

 

 

Oberbürgermeister Schlimmer und Bürgermeister Hirsch nahmen wegen Befangenheit aus persönlichen Interessen an der Beratung und Beschlussfassung dieses Punktes nicht teil.

 

Den Vorsitz führte Herr Beigeordneter Klemm.

 

Beigeordneter Klemm erläuterte die Sitzungsvorlage der Personalabteilung vom 25. August 2010, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Schröer erklärte, dass die Ämter des Oberbürgermeisters und des Bürgermeisters öffentliche Ämter seien, die vom Steuerzahler bezahlt werden. Angesichts des defizitären Haushaltes der Stadt halte sie es für ein völlig falsches Signal an die Bürger, wenn man nun diese beiden hochstufe. Zudem sei durch die beiden ehrenamtlichen Beigeordneten und durch die Stelle des Referenten des Oberbürgermeisters eine zusätzliche Entlastung eingetreten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen würden der Vorlage und damit der Höherstufung des Oberbürgermeisters und des Bürgermeisters nicht zustimmen. 

 

Ratsmitglied Marquardt stellte fest, dass Landau unter 45.000 Einwohner liege. Hier sei zwar eine Einstufung in B 6 für den Oberbürgermeister möglich, es könnte aber auch B 5 sein. Es sei der ausdrückliche Wunsch gewesen, zur Entlastung zwei Beigeordnete zu installieren. Dann interessiere ihn schon die Begründung, warum die Stadtspitze dieses zusätzliche Geld brauche. Er finde, ein positives Signal an die Öffentlichkeit wäre gut, dass man in Zeiten leerer Kassen sich beschränke und dem derzeit schlechten Ruf der Politiker entgegenwirke. Der Oberbürgermeister und Bürgermeister könnten ein Zeichen setzen und zurückstecken. Die UBFL-Stadtratsfraktion lehne die Sitzungsvorlage ab.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller fand es unverständlich, dass jetzt, wo man kein Geld habe, noch der Oberbürgermeister und Bürgermeister höhergruppiert werden. Die Sitzungsvorlage sei jetzt nicht richtig.

 

Beigeordneter Klemm stellte klar, dass auch bereits in früheren Jahren der Oberbürgermeister und der Bürgermeister nach B 6 und B 4 bezahlt wurden. Zudem seien beide am 1. Januar 2011 bereits 3 Jahre im Amt, beide hätten also ein Jahr länger auf die höhere Einstufung gewartet. Beim Blick auf die freie Wirtschaft stelle man fest, dass dort Führungskräfte wesentlich höher bezahlt würden.

 

Ratsmitglied Schröer entgegnete, dass man dies ja wohl nicht mit der freien Wirtschaft vergleichen könne. Beide seien ja aus gutem Grund nicht in der freien Wirtschaft.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf hielt es für wichtig, dass die gesetzliche Wartefrist und ein weiteres zusätzliches Jahr eingehalten worden sei. Wenn man bedenke, was Führungskräfte beispielsweise auf Bundes- oder Landesebene bekämen, könne man hier sicher nicht von einer Überbezahlung sprechen. Man müsse auch mal sehen, was von beiden auch an hohem zeitlichen Aufwand geleistet werde.

 

Ratsmitglied Kautzmann war der Meinung, dass man dieses Thema natürlich nicht von den Stammtischen ferngehalten könne. Er sei aber sicher, dass man an den Stammtischen auch anerkennen werde, dass beide eine ordentliche Arbeit leisten. Dies rechtfertige die übliche Bezahlung, wie sie auch vom Gesetzgeber festgelegt sei.

 

Ratsmitglied Volkhardt stellte fest, dass dies hier im Grunde nichts anderes sei, als eine rechtmäßige regelmäßige Beförderung, wie man sie oftmals hier im Rat beschließe.

 

Ratsmitglied Lerch erklärte, dass im Vergleich zu anderen kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz der Stadtvorstand in Landau sehr preisgünstig besetzt sei. Zudem müsse man auch bedenken, dass die Stadt durch die Tatsache, dass der Bürgermeister zugleich auch Geschäftsführer der Stadtholding sei, auch Geld einspare. Daher sei dies durchaus eine akzeptable Lösung.

 

 

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 34 Ja- und 6 Nein-Stimmen: