den dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten Entwurf zur Änderung der Hauptsatzung

als Satzung.

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Amtes für Recht und öffentliche Ordnung vom 27. August 2010, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Ratsmitglied Marquardt erklärte, dass die UBFL-Stadtratsfraktion diese Sitzungsvorlage und auch die nachfolgende ablehnen werde. Man sehe hier die demokratische Mitwirkung der Ausschüsse beschnitten.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 40 Ja- und 2 Nein-Stimmen: