Beschlussvorschlag:

1. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „B4c“ (Güterbahnhof Ost) vom 26. Mai 1998, bekannt gemacht am 02. Juli 1998, wird aufgehoben und durch den folgenden Beschluss ersetzt.

 

2. Für das in der Anlage umgrenzte Gebiet der ehemaligen Kaserne Estienne et Foch, dem nordöstlich angrenzenden ehemaligen Güterbahnhof Ost und den sich südlich der Bahnlinien anschließenden, zukünftigen Landesgartenschauflächen bis zur Grenze des Ebenberges (ehemaliges Kohlelager, Kraftwerk Geothermie, ehemaliges französisches Stadion) einschließlich der Trasse der zukünftigen Süderschließung  wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB der Bebauungsplan C25 „Konversion Landau-Süd / Landesgartenschau“ aufgestellt.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB auf der Grundlage der in der Begründung dargestellten Planungsziele vorzunehmen.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes vom 5. August 2010, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Man schaffe mit diesem Beschluss die baurechtliche Grundlage nicht nur für das Gelände der Landesgartenschau, sondern für das gesamte südliche Gebiet. Das Hauptaugenmerk liege auf dem Gebiet des künftigen Wohnparks Am Ebenberg. Zur Korrektur der erwarteten Bevölkerungszahl könne er sagen, dass die ursprünglichen Zahlen vor einigen Jahren ermittelt worden seien. Bevölkerung entwickle sich aber, dann müsse die Politik auch Dinge korrigieren. Die Südtangente könne heute noch gar nicht entschieden werden, da man gar nicht wisse wie der Verkehr und die Verkehrsströme sich zukünftig entwickeln. Dieser Prozess sei nicht abgeschlossen. Die Südtangente werde dann kommen, wenn man sie zum Zeitpunkt der Entscheidung als notwendig erachte. Dieser Bebauungsplan sei ein großer Wurf für die Stadtentwicklung.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf erklärte, dass die SPD-Stadtratsfraktion dem Bebauungsplan zustimmen werde. Die Südtangente dürfe nach Auffassung der SPD nur gebaut werden, wenn sie verkehrstechnisch erforderlich sei. Angesichts der sich abzeichnenden Bevölkerungsentwicklung könne es durchaus sein, dass man auf die Südtangente verzichten könne, zumal man diese auch nicht geschenkt bekomme. Diese Schlacht um die Südtangente werde aber später geführt. Der Bebauungsplanentwurf als ganzes finde die volle Zustimmung der SPD-Fraktion. Es sei alles enthalten, was man eingebracht habe. Mit dem Bebauungsplan sollten ökologische Akzente gesetzt werden, vor allem im Bereich der Haustechnik. Es solle ja ein CO²-armes Gebiet entstehen. Mit diesem Bebauungsplan sei man auf dem richtigen Weg.

 

Ratsmitglied Eichhorn betonte die große Dimension dieses Bebauungsplanes. In der Frage der Südtangente sei die CDU völlig leidenschaftslos. Die Südtangente sei für die CDU kein Dogma und auch kein Automatismus. Nicht verständlich sei die Aufregung der UBFL über die Reduzierung der prognostizierten Einwohnerzahl. Dies sei ein ganz normaler Vorgang, letztlich könne auch diese neue geschätzte Bevölkerungszahl schon wieder falsch sein. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Ellinghaus machte deutlich, dass Bündnis 90/Die Grünen kein Problem mit dem Bebauungsplan, wohl aber mit der Südtangente hätten. Wenn man heute dem Bebauungsplan zustimme, dann deshalb weil glaubhaft gemacht worden sei, dass die Frage der Südtangente offen bleibe. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte der Sitzungsvorlage ebenfalls zu.

 

Ratsmitglied Volkhardt stellte fest, dass hier ein sehr großes Gebiet beplant werde. Die Aufstellung des Bebauungsplanes sei wichtig für die Entwicklung des Konversionsgebietes Süd und für die Landesgartenschau. Strittig bleibe nach wie vor die Südtangente. Hier habe die FWG immer erklärt, dass man für die Südtangente sei auch zur Entlastung der Rheinstraße. Etwas überrascht sei man über die Reduzierung der angenommenen Einwohnerzahl. Dies komme aber der Qualität dieses Wohngebietes entgegen und scheint angesichts der demographischen Entwicklung auch angemessen. Man wolle eine Antwort auf die Frage, wie sich die Reduzierung der Bevölkerungszahl auf den Kostenanteil der Stadt bei der Erschließung auswirken werde. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Dr. Wissing teilte mit, dass die FDP-Stadtratsfraktion dem Aufstellungsbeschluss ebenfalls zustimme.

 

Ratsmitglied Dr. Migl war verwundert über die deutliche Reduzierung der angenommenen Einwohnerzahl dieses Gebietes. Wenn man schon die Einwohnerzahl nach unten korrigiere, müsse man auch an anderen Stellen Korrekturen vornehmen. Hier stimme der gesamte Rahmen teilweise nicht. Korrigieren müsste man beispielsweise die Planung für die Südtangente. Dies nicht nur wegen der Einwohnerzahl, sondern auch aus finanziellen Gründen. Sie frage sich, wer die 20 Millionen Euro für die Südtangente bezahlen solle. Für die UBFL sei ein weiterer Knackpunkt das Gewerbegebiet Ost. Auch dieses müsste aus finanziellen Gründen herausgenommen werden. Man erkenne, dass man kein Geld habe, aber ändere nichts. Dies sei keine gute Politik. Die Landesgartenschau sei ein temporäres Ereignis von einem halben Jahr. Um irgendwelche Straßenbaumaßnahmen durchzusetzen, werde die Landesgartenschau als wahlloses Argument genommen. Beim Ebenberg handle es sich um ein ökologisch sensibles Gebiet. Sie wolle sich hier bezüglich der Südtangente nicht auf die Willenserklärungen verlassen, denn diese seien in der Regel nichts wert. Aus all diesen Gründen lehne die UBFL-Stadtratsfraktion die Sitzungsvorlage ab.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 39 Ja- und 3 Nein-Stimmen: