Beschlussvorschlag:

1. Der Verwaltungsrat beschließt gem. § 7 Abs. 2 der Satzung des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau

den Jahresabschluss des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes Landau, Anstalt des öffentlichen Rechts zum 31.12.2009 auf der Aktivseite und Passivseite mit 89.311.354,38 € und den Jahresgewinn in Höhe von 1.821.486,79 €, der sich aus den Abschlussergebnissen der Betriebszweige

-          Abwasserbeseitigung mit                862.907,03 €

-          Abfallentsorgung mit            445.727,22 €

-          Bauhof mit                             449.760,10 €

-          Straßenreinigung                              63.092,44 €

          zusammensetzt, wie folgt zur verwenden:

Der Jahresüberschuss der Betriebszweige Abwasserbeseitigung, Abfallentsorgung und Straßenreinigung wird der allgemeinen Rücklage zugeführt. Der Jahresüberschuss des Betriebszweiges Bauhof wird in Höhe von 164.966,13 € zum vollständigen Ausgleich des bestehenden Verlustvortrages verwendet, der verbleibende Jahresüberschuss in Höhe von 284.793,97 € wird der allgemeinen Rücklage zugeführt.

2.  Der Rat der Stadt Landau stimmt dem Beschluss des Verwaltungsrates gem. § 7      Abs. 2 der Satzung des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs Landau über die      Feststellung des geprüften      Jahresabschlusses und der Ergebnisverwendung zu

 

 

Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes vom 1. September 2010, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Bürgermeister Hirsch erläuterte die Vorlage. Man lege den ersten Jahresabschluss als selbstständiges Unternehmen vor mit einem guten Ergebnis. Diese guten Ergebnisse dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass es große Herausforderungen zu bewältigen gebe. Im Bereich der Abfallwirtschaft werde nicht zuletzt durch das Müllheizkraftwerk in Pirmasens zu einem großen Druck auf die Gebühren kommen. Durch das sehr gute Arbeiten des Bauhofes seien die Verlustvorträge der Vorjahre nun endgültig eliminiert. Der Jahresabschluss zeige, dass man den richtigen Weg gewählt habe, den Eigenbetrieb in eine Anstalt zu überführen.

Der Stadtrat beschloss einstimmig: