Sitzung: 28.09.2010 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 39, Nein: 2, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: 860/048/2010
Beschlussvorschlag:
1.
Der Verwaltungsrat beschließt gem. § 7 Abs. 2
der Satzung des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs den in der Anlage zur
Sitzungsvorlage beigefügten 2. Nachtrag zum Wirtschaftsplan des Entsorgungs-
und Wirtschaftsbetriebes Landau, Anstalt des öffentlichen Rechts für das Jahr
2010 für die Betriebszweige Abfallentsorgung, Abwasserbeseitigung, Bauhof,
Projektentwicklung Landesgartenschau und Straßenreinigung mit folgenden
Zahlen:
Erfolgsplan
Erträge 15.305.000 € Aufwendungen 15.189.000 €
Vermögensplan
Einnahmen 9.252.000 € Ausgaben 9.252.000 €
Der
Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf
für
das Jahr 2011 4.330.000 €
für das Jahr 2012 1.000.000 €
Der
Gesamtbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf: 150.000 €
2.
Der Rat der Stadt Landau stimmt dem Beschluss
des Verwaltungsrates gem. § 7 Abs. 2 der Satzung des Entsorgungs- und
Wirtschaftsbetriebs über den 2. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2010 zu.
Der Vorsitzende und Bürgermeister Hirsch erläuterten die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes vom 1. September 2010, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.
Ratsmitglied Dr. Migl erklärte, dass die UBFL-Stadtratsfraktion die Vorlage ablehne, da hier Kosten für die Projektabteilung Landesgartenschau mit erheblichen Personalkosten eingestellt seien.
Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 39 Ja-, 2-Nein-Stimmen und 1 Enthaltung: