Der Ortsbeirat beantragt die Prüfung der Aufstellungsorte, des Erwerbes und Unterhaltung sowie die Übernahme der damit verbundenen einmaligen und wiederkehrenden Kosten durch die jeweiligen Fachämter.

 

Ortsbeiratsmitglied Perozzi, stellte den Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ortsbeiratsfraktion vor und erläuterte diesen.

 

Der Vorsitzende informierte über die Stellungnahme des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes Landau AöR (EWL), wonach der EWL selbst nur Hundekotbeutelspender an bestimmten Stellen der Innenstadt aufstellen wird, welche im Gebiet der Straßenreinigungssatzung bzw. Straßenreinigungsgebührensatzung liegen. Der EWL kann jedoch im Bereich der Ortsteile nicht kostenmäßig beteiligt werden, da in den Ortsteilen auch keine Straßenreinigungsgebühr erhoben wird. Dies ist nach dem Gebührenrecht nicht möglich. Die für die Aufstellung und den Betrieb der Hundetoiletten benötigten Finanzmittel sind daher gänzlich aus dem Budget der jeweiligen Fachämter zu finanzieren und mit diesen Abzustimmen.

 

Der Vorsitzende hat mit Bürgermeister Dr. Ingenthron über dieses Thema gesprochen. Der reine Erwerb kann über das Budget II erfolgen.

 

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass über das Ortsteilbudget keine Folgekosten übernommen werden dürfen. Wer die Folgekosten hier übernimmt ist offen.

 

Es folgte ein Informations- und Meinungsaustausch, in dessen Verlauf klargestellt wurde, dass es der beantragenden Fraktion nur um die Mülleimer geht, nicht um die Beutelspender. 

Die Abstimmung erfolgte einstimmig.