Ortsbeiratsmitglied Mathäß, stellte den Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ortsbeiratsfraktion vor und erläuterte diesen. Die finanzielle Unterstützung/Spende sollte nicht durch das Ortsteilbudget sondern durch die Stadt selbst erfolgen.

 

Der Vorsitzende informierte über die Stellungnahme der Verwaltung hierzu. Demnach ist es nicht möglich einen wirtschaftlichen Verein durch eine Spende zu unterstützen.

Gem. der Rückfrage in der Verwaltung, gab Herr Joritz, Leiter des Rechtsamtes, im zurückliegenden Gespräch zwischen Ortsbeiratsmitglied Mathäß und ihm, Auskunft auf Grundlage einer Spende an einen e. V..

 

Dem konnte Ortsbeiratsmitglied Mathäß nicht beipflichten, er habe gegenüber Herrn Joritz ausdrücklich von einem wirtschaftlichen Verein gesprochen.

 

Es folgte ein Informations- und Meinungsaustausch, in dem auch auf Möglichkeiten der Förderung der Annahme des Dorfladens kurz eingegangen wurde.

 

Ortsbeiratsmitglied Mathäß zog im Namen der Bündnis90/Die Grünen-Ortsbeiratsfraktion den Antrag zurück.