Ortsbeiratsmitglied Mathäß, stellte den Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ortsbeiratsfraktion vor und erläuterte diesen.

 

Der Vorsitzende informierte über die Stellungnahme des Stadtbauamtes, nach dessen Ersteinschätzung es sich grundsätzlich aus fachlicher Sicht um eine unterstützenswerte Initiative, die sich positiv auf die Aufstellung des Sanierungsgebietes und die daraus resultierenden Maßnahmen auswirken können, handle.

Auf folgende Punkte wurde besonders hingewiesen:

• Das Stadtbauamt geht davon aus, dass durch den erhöhten Beratungsbedarf des Sanierungsbüros Rittmannsperger ein zusätzlicher Stunden- und damit Kostenaufwand über den beauftragten Leistungsumfang hinaus entstehen wird. Die zusätzlichen Kosten müssten im HH 2020 berücksichtigt werden.
• Die Datenschutzrechtliche Aspekte sind zu berücksichtigen.

 

Der Vorsitzende wird sich einer evtl. Arbeitsgruppe nicht anschließen, da er dies, aufgrund weiterer Themen, zeitlich nicht verwirklichen kann und auch Personen außerhalb des Ortsbeirates bei dieser Arbeitsgruppe einbezogen werden sollen.

 

Nach Ansicht von Ortsbeiratsmitglied Mathäß sollen der Stadt durch den Einsatz der Arbeitsgruppe keine Mehrkosten entstehen, sondern es sollen Kosten eingespart werden.

 

Der Vorsitzende beantragte den Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil fortzusetzen, da davon auszugehen sei, dass auch personenbezogene Informationen zur Aussprache kommen werden.

 

Dem stimmte der Ortsbeirat einstimmig zu.