Beschlussvorschlag:

 

1. Der Stadtrat beschließt die Einführung der Ehrenamtskarte Rheinland-Pfalz für die Stadt Landau in der Pfalz mit den dargestellten Vergünstigungen.

 

2. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, den Abschluss der notwendigen Kooperationsvereinbarung mit dem Land Rheinland-Pfalz herbeizuführen und die organisatorischen Abläufe zu regeln.

 

3. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, jährlich über die Inanspruchnahme und die Erfahrungen mit der Ehrenamtskarte zu berichten.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des ersten Dezernates vom 1. August 2019 auf die hingewiesen wird.

Er erinnerte an den damaligen Vorschlag der SPD-Stadtratsfraktion, der aufgrund der finanziellen Auswirkungen und Angebotsstruktur abgelehnt wurde. Durch die „2:1 Regelung“ in der Angebotsstruktur wurde eine finanziell vertretbare Lösung gefunden. Andere Städte bieten ebenfalls vergleichbare Angebote an. Durch den heutigen Grundsatzbeschluss werde die Verwaltung die Organisationsstruktur schaffen und eine Einigung mit dem Land herbeiführen.

Ein regelmäßiger Bericht soll über das Maß der Nutzung informieren.

 

Ratsmitglied Saßnowski bekräftigte die hohe Bedeutung des Ehrenamts für die Öffentlichkeit. Sie sehe jedoch die hohen Hürden für Ehrenamtliche als skeptisch an.

 

Ratsmitglied Burgdörfer betonte die Bedeutung der Ehrenamtlichen, die sich ohne Aufwandsentschädigung für die Gesellschaft engagieren Auch sie sehe die Voraussetzung der 250 zu leistenden Stunden kritisch. Die finanzielle Problematik könne durch das 2:1 Prinzip kompensiert werden. Die Ehrenamtskarte habe das Potential die Attraktivität der Stadt zu steigern.

Durch eine jährliche Evaluation sollte der Nutzen des Angebots überprüft werden. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme daher der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Maier erinnerte an die Anträge der SPD-Stadtratsfraktion zu diesem Thema. Er erachtete das Angebot aufgrund der 2 zu 1 Regelung als unattraktiv. Andere Städte hätten hier ein besseres Angebot geschaffen. Er sehe einen Nachbesserungsbedarf im Angebot.

 

Ratsmitglied Gies befürwortete das Ehrenamt zu stärken. Die AfD unterstütze diese Vorlage und schlug vor, das Angebot gegeben falls im Laufe der Zeit zu erweitern.

 

Ratsmitglied Dr. Migl unterstützt diese Initiative ebenfalls.

 

Ratsmitglied Silbernagel sprach sich für die Sitzungsvorlage aus.

 

Ratsmitglied Maier fragte nach, ob die Chance bestünde, das Angebot zu erweitern.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass er den Vorschlag der Verwaltung für angemessen halte und er derzeit kein Nachbesserungsbedarf sehe.

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig mit 11 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen nachfolgenden