Der Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 30. August 2010, das Friedhofsbudget für die Stadtdörfer ab 2010 den veränderten Stundensätzen anzupassen, wird in die Haushaltsberatungen verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Stadtratsfraktionen von CDU, FWG und FDP vom 30. August 2010, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Kern begründete den Antrag. Die Problematik, dass die Budgets für die Friedhöfe nicht mehr ausreichen, bestehe seit 2009. Grund sei, dass die Stundensätze um 11,44 Euro je Stunde, nicht aber das Budget erhöht worden seien. Daraus seien im Jahr 2009 die Fehlbeträge entstanden, die jetzt in 2010 übertragen worden seien. In der Folge reichen die Budgets für das laufende Jahr jetzt erst Recht nicht aus. Die Friedhöfe seien generell in großen finanziellen Schwierigkeiten, was aber nicht an einer schlechten Betriebsführung liege. Vielmehr sei der starke Rückgang an Bestattungen und die veränderte Bestattungskultur der Grund. Die Urnenbestattungen hätten mittlerweile einen Anteil von 50 %. In Landau befinde man sich zudem am oberen Segment bei den Friedhofsgebühren. Daher sei eine Erhöhung der Friedhofsgebühren absolut auszuschließen. Als Lösung könne man sich an der Stellungnahme der Friedhofsverwaltung orientieren, die aufführe dass etliche Gemeinden die ungedeckten Ausgaben über das öffentliche Grün finanzieren. Er halte in Landau einen Anteil von 35 % an öffentlichem Grün auf den Friedhöfen für angemessen. Friedhöfe seien eine öffentliche Kommunikationsfläche, die auch als Park zu sehen seien.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass er grundsätzlich Verständnis für die Position der drei Fraktionen habe. Im städtischen Haushalt wäre dies aber eine freiwillige Aufgabe und müsste dann über die Friedhofsgebühren abgebildet werden. Wenn ein Friedhof Parkcharakter habe, dann der Hauptfriedhof. Es könne nicht sein, dass bei einer solchen Regelung, die reinen Stadtteilfriedhöfe bezuschusst würden und der Hauptfriedhof nicht. Dann rede man aber über eine deutlich höhere Summe. Er empfehle daher, den Antrag in den Haushaltsberatungen für 2011 weiter zu beraten.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf begrüßte den vorliegenden Antrag und erklärte die Zustimmung der SPD-Stadtratsfraktion. In den Stadtteilen würden viele Ehrenamtliche schon die Arbeiten auf den Friedhöfen übernehmen und sich darum kümmern. Was bei dem Antrag fehle, sei ein Deckungsvorschlag. Klar sei für die SPD, dass die Friedhofsgebühren deswegen nicht steigen dürften. Dies wäre den Bürgern nicht zuzumuten. Er sei aber sicher, dass man eine vermittelnde Lösung finden werde, die auch nicht von der ADD beanstandet werden müsse. Der Antrag sei notwendig gewesen, weil man nicht die Ortsteile und die dort ehrenamtlich Verantwortlichen im Regen stehen lassen könne.

 

Ratsmitglied Schröer sah noch einiges an Klärungsbedarf in diesem Antrag. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen seien aber durchaus an einer einvernehmlichen Lösung ohne Gebührenerhöhung interessiert.

 

Ratsmitglied Freiermuth stellte fest, dass der Friedhof in den Ortsteilen Kommunikationszentrum sei. Daher dürfe man den Friedhof nicht einfach in irgendeine Standardecke schieben.

 

Ratsmitglied Pfaffmann hielt eine gemeinsame Linie für begrüßenswert.

 

Ratsmitglied Marquardt befürwortete den Antrag ebenfalls. Der Antrag erhöhe den finanziellen Spielraum der Stadtteile. Es dürfe aber nicht über eine Gebührenerhöhung gehen. Er kritisiere, dass die Arbeiten oft von 1-Euro-Jobbern ausgeführt werden. Diese wichtigen Tätigkeiten sollten aber gut entlohnt werden.

 

Der Vorsitzende machte deutlich, dass Friedhöfe gebührenrechnende Einrichtungen seien. Das heißt, die Kosten müssten über die eingehenden Gebühren aus den Sterbefällen getragen werden. Es sei ja alles richtig, was gesagt worden sei. Er müsse aber immer wieder auf das enorme städtische Defizit hinweisen.

 

Ratsmitglied Eichhorn machte noch mal deutlich, dass es bei der Einführung des Stadtteilbudgets zwei Teile gegeben habe. Das Friedhofsbudget sei herausgenommen worden aus dem normalen Budget. Wenn man den Standard halten wolle, könne man nicht das Friedhofsbudget um mehr als ein Drittel reduzieren. Wenn man sage, dass der Friedhof Erholungscharakter habe und Kommunikationsstätte sei, dann müsse man fairerweise auch sagen, dass es dort viel Grün gebe und damit öffentliche Grünflächen.

 

Ratsmitglied Hott war damit einverstanden, den Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen weiter zu beraten. Man werde dann auch einen Deckungsvorschlag vorlegen.

 

Ratsmitglied Kern empfand die Argumentation mit dem gebührenrechnenden System bei den Friedhöfen als nicht nachvollziehbar. Die Gebührne in den Umlandgemeinden seien maximal ein Zehntel dessen, was die Bürger in Landau zahlen. So könne es auch nicht weitergehen.

Der Stadtrat beschloss einstimmig: