Der Ortsbeirat beschoss einstimmig
- die nachfolgende Prioritätenliste,
- die Verwaltung soll die Umwidmung des Wirtschaftsweges, Fl.Nr. 938, südliche Verlängerung der Bauerngasse, zu einer Gemeindestraße prüfen.
Prioritätenliste 2020
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Weitere
gewünschte Maßnahmen |
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2019 |
2020 |
2021
- 2023 |
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1.
Straßen, Wege und Plätze – Neu- und Ausbau |
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a)
Fuß- und Radweg vom Rebenblütenweg (ND 5) bis Boschweg; Neubau -
Direktverbindung zum Sportgelände und Anbindung an Linienbusnetz (2.
Haltestelle) – Möglicherweise fällt die Maßnahme in eine Arrondierungsfläche
- Unterstützende Maßnahme im Rahmen der "Kommune der Zukunft" |
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25.000 |
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Bereits
2019 im HH genehmigt, Verschiebung durch Klärung mögl. Arrondierungsfläche |
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b)
Sanierung und Verbreiterung K8 Nußdorf - Godramstein |
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sehr
hohe Priorität |
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c)
Straßenumwidmung des Verbindungsweges von der K11, Walsheimer Straße, an den
Tennisplätzen vorbei, zur K8, Dammheimer Straße. Umwidmung/Umbau zur
Ortsumgehungsstraße |
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sehr
hohe Priorität |
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d)
Wirtschaftsweg am Herrenberg (südliche Verlängerung Bauerngasse); Ausbau |
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52.000 |
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Priorität |
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e)
Pfarrer-Lehmann-Straße; Ausbau - Vollständige Sanierung inkl. Vorplatz und
Gehwege |
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sehr
hohe Priorität |
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f)
Sanierung der Gehwege folgender Straßen: |
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sehr
hohe Priorität |
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*
Viermorgenstraße |
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*
Gartenstraße |
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*
Hubhofstraße |
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*Am
Frankengarten |
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*Lindenbergstraße |
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g)
Kirchstraße von der Grundschule/Ortsverwaltung bis zum Kirchplatz- ggf.
darüber hinaus bis Bauernkriegshaus; Ausbau (niveaugleiche Asphaltierung der
Fahrbahn und Rocca-Pflasterung der Gehwege – analog Straße am Kindergarten) |
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sehr
hohe Priorität, ggf. Durchführung im Zuge Ausbau Walsheimer Straße |
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h)
Erstellung eines Unterstandes/Überdachung für die Bushaltestelle Höhe
Lindenbergstr. 31 |
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sehr
hohe Priorität |
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i)
Bushaltestellenwartehäuschen für die zweite Bushaltestelle am Parkplatz
Lindenbergstraße - gegenüber der Turnhalle |
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sehr
hohe Priorität |
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j)
Installation einer Beleuchtungsanlage für die Radwegeverbindung von/nach
Landau |
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Berücksichtigung
beim Mobilitäts-konzept |
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2.
Geschwindigkeitsdämpfende bzw. verkehrsberuhigende Maßnahmen |
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a)
Lindenbergstraße (L 512)/Breiter Weg (südlicher Ortsein-/-ausgang); Neubau -
Fahrbahnteiler (große Lösung) gemäß vorliegender Entwurfsplanung des
Landesbetriebs Mobilität (LBM) - Landesmaßnahme; wurde für das nächste
Bauprogramm des Landes angemeldet, bisher jedoch nicht berücksichtigt |
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hohe
Priorität |
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b)
Maßnahmen entsprechend der Empfehlung des Arbeitskreises Verkehr und der
zugehörenden Beschlusslage. Einjährige Versuchsphase einer Fahrbahnverengung |
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sehr
hohe Priorität |
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3.
Grünflächen |
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Freifläche
vor Ölpumpstation Pfarrer-Lehmann-Straße; Umgestaltung – Grünanlegung,
Anschluss der Gehwegpflasterung aus südlicher Richtung – ggf. mit Budget II-
und Wintershall-Beteiligung |
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sehr
hohe Priorität, bereits 2019 4000 € im HH |
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4.
Gebäudeunterhalt |
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a)
Wohngebäude (Weidwiesenweg); Sanierung |
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sehr
hohe Priorität |
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b)
Sanierung der Toiletten der Außenanlage der Turn- und Festhalle |
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c)
Anbau der Turnhalle im Rahmen von "Kommune der Zukunft" |
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d)
Erneuerung und Dämmung des noch mit Eternit eingedecken Daches des
Feuerwehrhauses |
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sehr
hohe Priorität |
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5.
Friedhof |
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a.
Errichtung eines naturnahen Begräbnisfeldes „Rebenhain“ |
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sehr
hohe Priorität |
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b.
Pflasterung des Vorplatzes der Leichenhalle |
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Für
2021/2022 bereits im Haushalt eingeplant |
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c.
Wegenetz überprüfen und teilweise pflastern |
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d.
Erneuerung der Heizung der Leichenhalle incl. energetischer Sanierung |
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e.
Kühlanlage erneuern |
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f.
Streichen des Innenbereiches der Leichenhalle |
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g.
Sanierung der Toiletten der Friedhofshalle |
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6.
Stadtplanung und -entwicklung |
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Ortsrand;
Bauland - Ausweisung eines kleineren Baugebietes (Weidwiesenweg-Boschweg) als
Arrondierungsentwicklung unter Anwendung der neuen Baulandstrategie oder
alternativ mittels Baulandumlegung gemäß BauGB wegen sich häufender
Baulandnachfragen |
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sehr
hohe Priorität |
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Budget II-Planung |
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7.
Straßen, Wege und Plätze – Neu- und Ausbau |
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Gehwege
im Ortskern; Umgestaltung – Roccapflasterung aufgrund einzelner
Anliegerwünsche – mit 50 %iger Budget II-Beteiligung an den Mehrkosten gegenüber
einer Standardpflasterung (bis max. 1000 € im Einzelfall) |
3.000 |
3.000 |
Je
3.000 |
Priorität |
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8. Geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen |
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9.
Grünflächen |
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Freifläche
vor Ölpumpstation Pfarrer-Lehmann-Straße; Umgestaltung – Grünanlage,
Anschluss der Gehwegpflasterung aus südlicher Richtung – mit Budget II-
und ggf. Wintershall-Beteiligung |
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1.500 |
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sehr
hohe Priorität |
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10. Gebäudeunterhalt |
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Beschallung
Turnhalle und Akustik |
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3.000 |
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Für 2019 waren bereits Mittel aus dem
Budget II vorgesehen - OBR-S 13.02.19 |
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Sonnenschutz
Schulhof |
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2.000 |
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11. Friedhof |
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Errichtung
eines naturnahen Begräbnisfeldes „Rebenhain“
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9.734 |
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12. Projekt Kommune
der Zukunft |
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25.000 |
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Zur Erstellung der Prioritätenliste 2020 erfolgte ein umfangreicher Informations- und Meinungsaustausch, in dem u. a. die nachfolgenden Punkte an- und besprochen wurden.
Bezüglich der Entwicklung der Arrondierungsfläche Weidwiesenweg – Boschweg möchte der Vorsitzende die Grundstückseigentümer nochmals anschreiben und fragen, ob sie für eine Wohnbebauung bereit wären ihre betreffende Grundstücksfläche an die Stadt Landau in der Pfalz zu veräußern. Es wurde in diesem Zusammenhang das Ankaufsmodell und die Berechnung des Kaufpreises erläutert.
Derzeit ist an der Ortsausfahrt Bauerngasse die Verkehrsregelung so, dass die Ausfahrt erlaubt, aber die Einfahrt nicht rechtens ist. Der Wirtschaftsweg Flur-Nr. 938, der Gemarkung Nußdorf (südl. Verlängerung der Bauerngasse), stellt jedoch faktisch eine Zufahrt nach Nußdorf und entsprechend eine Ortsausfahrt dar. Der Ortsbeirat hat die Möglichkeit einen Prüfantrag zur Umwidmung des Wirtschaftsweges in eine Gemeindestraße zu stellen.
Der Vorsitzende informierte über einen Ortstermin zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit von verschiedenen Gehwegen. Bezüglich der Finanzierung wurde kurz auf die Wiederkehrenden Beiträge eingegangen.
Speziell ging es um die Sanierung der Pfarrer-Lehmann-Straße inkl. Vorplatz und Gehwege sowie um die Gehwege der Gartenstraße, Viermorgenstraße, Hubhofstraße, Am Frankengarten und Lindenbergstraße.
Der Ortsbeirat beschloss einstimmig die entsprechende Sanierung in den genannten Straßen in die Prioritätenliste aufzunehmen.
Der Ortsbeirat stimme bei 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und einer Enthaltung für die Aufnahme der Sanierung der Außentoiletten der Turn- und Festhalle Nußdorf in die Prioritätenliste.
Soweit bekannt wird, dass ein Einwohner seine Einfahrt und/oder Gehwegbereich erneuern möchte, könnte man diese auf die finanzielle Unterstützungsmöglichkeit bei Verwendung von Rocca-Pflaster durch das Ortsteilbudget hinweisen.
Mit der Beratung über ein mögliches Parkverbot in der Walsheimer Straße wird der Ortsbeirat warten, bis alle Verkehrszeichen vorhanden sind.
Aufgrund einer fehlenden professionellen Befestigungsmöglichkeit von Plänen und Plakaten im Sitzungssaal erfolgte ein Informations- und Meinungsaustausch zur Nutzung neuer Medien, Beamer und Leinwand.
Der Vorsitzende stellte klar, dass er seine Sitzungen nicht komplett mittels Beamer führen wird, da er dann die Sitzungsleitung nicht gleichzeitig machen kann. In den vergangenen fünf Jahren hätte man einen Beamer ca. zweimal nutzen können. Der Vorsitzende plädierte für den Erwerb einer faltbaren Pinwand. Für einen Beamer sei mit Kosten von ca. 500 € zu rechnen. Der Vorsitzende wird einen Beamer und Ortsbeiratsmitglied Gosert eine Leinwand in die folgende Sitzung zu Testzwecken mitbringen. Ortsbeiratsmitglied Feig erklärte sich bereit, einen PC mitzubringen und die Sitzungsunterlagen jeweils mit dem Beamer anzuzeigen.
Die Einrichtung einer zweiten Bushaltestelle in der Lindenbergstraße, gegenüber der Turn- und Festhalle wird bereits verfolgt.
Es bestehe alternativ die Möglichkeit diese im Rahmen der Neuausschreibung der Linienbündel zu beantragen. Dies sollte jedoch über den Stadtrat beantragt werden.
Bezüglich der teils unerlaubten Nutzung der Wirtschaftswege sollte ein Aufruf, auch über die Presse, zur ordnungsgemäßen und gegenseitig rücksichtsvollen Nutzung der Wirtschaftswege durch alle Verkehrsteilnehmer und Personen erfolgen.
Derzeit funktioniert ein Geschwindigkeitsmessgerät nicht. Gegebenenfalls muss dies reklamiert werden. Der Vorsitzende wird mit Herrn Doll, Ordnungsabteilung, klären, ob es rechtlich möglich ist, die Geschwindigkeitsmessung auf 40 km/h einzustellen für Bereiche, in denen 50 km/h erlaubt sind.
Die Abstimmungen erfolgten einstimmig.