Ratsmitglied Hartmann sprach das Schreiben des Oberbürgermeisters zur Ordnung in Ratssitzungen insbesondere hinsichtlich von Stickern, Aufklebern oder Transparenten an. Die GRÜNE-Stadtratsfraktion werde sich an die Entscheidung des Oberbürgermeisters halten.

Es sei richtig, dass sich der Sticker gegen eine bestimmte Fraktion gerichtet habe. Die Fraktion sei Bestandteil einer Partei, die mit rechtsextremem Gedankengut spiele. Man könne sicher die Frage stellen, ob dies ein angemessener Umgang miteinander sei. Auch die AfD in Landau habe gegenüber den Grünen von einer Ökodiktatur in der Stadt gesprochen und zugleich eine rassistische Debatte zu Zuwanderung und Migration in die Stadt gebracht. Man werde nicht akzeptieren, dass das Gemeinwesen durch solche Argumentation in Mitleidenschaft gezogen werde. Wenn sich die AfD ernsthaft einbringen wolle, dann sollte man aus der Partei austreten.

 

Der Vorsitzende bedankte sich für die Abnahme der Sticker. Er werte dies als persönliche Erklärung der GRÜNEN-Stadtratsfraktion. Er appelliere an den Rat, sich in der Ratsarbeit an Sachthemen zu orientieren und darüber zu streiten. Damit sei man in der Vergangenheit immer gut gefahren.

 

Ratsmitglied Dr. Migl betonte, dass sie Sticker nicht für die geeignete Art der Auseinandersetzung halte. Sie sei daher froh über die heutige Erklärung der Grünen.

 

Ratsmitglied Herrmann erklärte, dass sich die AfD-Stadtratsfraktion hier im Rat von den Parolen der Bundespartei distanziere. Man wolle hier im Rat für die Bürger und Bürgerinnen von Landau arbeiten.