Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt, dass sich die Stadt Landau an den Kosten für den Umbau des Bewegungsbades der Paul-Moor-Schule sowie der Erneuerung der Technischen Anlagen gemäß ihres Anteils in Höhe der Schülerzahlen beteiligt.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Amtes für Schulen, Kultur und Sport vom 28. August 2019 auf die hingewiesen wird.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron verwies auf den Entscheidungsprozess, der bereits im Jahr 2016 begonnen hat. Es ist sinnvoll sowohl das Bewegungsbad Paul-Moor-Schule als auch das nebenan liegende Bad zu sanieren. Die Schnittmenge zwischen den Bädern sei zu gering und der Bedarf groß. Im Laufe des Prozesses hat sich eine Preissteigerung auf 2.5 Millionen ergeben. Indes dankte er Herrn Müller und Herrn Götz für die gelungene Zusammenarbeit. Das Ergebnis wurde bereits mit dem Landkreis abgestimmt.

 

Ratsmitglied Saßnowski bemängelte das Informationsdefizit des Zweckverbandes Paul-Moor-Schule.

 

Der Vorsitzende konnte keinen Fehler in der Kommunikation erkennen, da die Stadt Landau ein Teil des Zweckverbandes sei.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron deutete an, dass bereits Signale in Richtung des Zweckverbandes. Die Mitglieder des Zweckverbandes könnten nun auf Basis konkreter Zahlen entscheiden.

 

Ratsmitglied Dr. Hülsenbeck sah das Bewegungsbad als wichtiger Bestandteil für eine gelungene Inklusion. Auch der finanzielle Aufwand stehe im Verhältnis zum Nutzen. Er gab zu bedenken, dass eine Stilllegung ebenfalls Kosten verursachen würde.

 

Ratsmitglied Dr. Migl befürwortete die Maßnahme. Mit dem Bewegungsbad könne das Profil der Schule gestärkt werden. Verschiedene Behinderungen erfordern Bewegung.

 

Ratsmitglied Gies förderte ebenfalls die Maßnahme. Er fragte nach, ob das Bad entsprechend dem Antrag des Beirats für ältere Menschen auch von anderen Personengruppen genutzt werden könnte.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass das Bad bereits außerschulisch in hohem Maße genutzt wird. Eine weitere Nutzung scheint daher als nicht realisierbar.

 

Ratsmitglied Maier zeigt sich erfreut über die interkommunale Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften. Die Errechnung der jeweiligen finanziellen Beteiligung sei eine faire Lösung.

 

Ratsmitglied Silbernagel sagte, dass eine Sanierung eines Bades irgendwann immer anstehe. Er sei erfreut über diesen Vorschlag. 

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig nachfolgenden.