1. die Einführung der Ehrenamtskarte Rheinland-Pfalz für die Stadt Landau in der Pfalz mit den dargestellten Vergünstigungen.

 

2. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, den Abschluss der notwendigen Kooperationsvereinbarung mit dem Land Rheinland-Pfalz herbeizuführen und die organisatorischen Abläufe zu regeln.

 

3. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, jährlich über die Inanspruchnahme und die Erfahrungen mit der Ehrenamtskarte zu berichten.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Dezernates I vom 1. August 2019, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er bat zunächst Herrn Maier den Änderungsantrag der SPD-Stadtratsfraktion zu begründen.

 

Ratsmitglied Maier war der Meinung, dass man der Vorlage anmerke, dass die Ehrenamtskarte gar nicht richtig gewünscht sei. Die angeblichen Argumente der ADD hinsichtlich der Einnahmeausfälle seien aus seiner Sicht nur vorgeschoben. Es gebe auch viele andere Kommunen, die 50% Ermäßigung gewähren, die auch direkt dem Karteninhaber zugute kämen.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass die Ministerpräsidentin selbst den Vorschlag der 2:1-Regelung gemacht habe. Wenn man beispielsweise bei der Stadtholding nämlich die 50 %-Regelung machen würde, müsse die Stadt aus ihrem Haushalt Mittel zuschießen, um die Reduktion der Einnahmen bei der Stadtholding auszugleichen. Wenn man dies nicht mache, sei man sehr schnell im Bereich einer verdeckten Gewinnausschüttung und dies sei mit ihm als Geschäftsführer der Holding nicht zu machen. Die Verwaltung empfehle daher den Antrag abzulehnen und die Vorlage der Verwaltung zu beschließen.

 

Ratsmitglied Saßnowski betonte, dass das Ehrenamt einen wichtigen Platz in unserer Stadt habe. Die Grünen hätten aber Skepsis, da die Hürden für die Ehrenamtskarte relativ hoch seien. Man wolle sie aber dennoch gerne ausprobieren. Der Charme liege darin, dass sie in ganz Rheinland-Pfalz gelte. Den Spagat zu schaffen zwischen den finanziellen Möglichkeiten einerseits und der Wertschätzung andererseits sei immer schwierig. Mit der 2:1-Lösung sei dies aber aus ihrer Sicht gut gelungen. Die GRÜNE-Stadtratsfraktion stimme der Verwaltungsvorlage zu und lehne den Änderungsantrag der SPD-Stadtratsfraktion ab.

 

Ratsmitglied Burgdörfer dankte allen, die sich ehrenamtlich einsetzen. Ehrenamt verdiene kein Geld, sondern Anerkennung. In Landau sei man bereits auf einem guten Weg. Die Einführung der Ehrenamtskarte sei ein weiterer Baustein zur Würdigung des Ehrenamtes. Dabei gebe die 2:1-Lösung die Möglichkeit, die fehlenden Einnahmen zu kompensieren. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Freiermuth stellte fest, dass ohne Ehrenamt viele Vereine nicht überleben könnten. Keiner mache das Ehrenamt aber wegen der Ehrenamtskarte. Es sei allerdings ärgerlich, dass man mit 4 Stunden Ehrenamt pro Woche durch das Raster falle. Er könne auch die Logik nicht nachvollziehen, dass man jemand mitnehmen müsse um freien Eintritt zu erhalten. Das ganze sei ein riesiger Verwaltungsaufwand, ein Monstrum. Er habe Zweifel, dass man dem Ehrenamt damit einen Gefallen tue. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme dem nicht zu.

 

Der Vorsitzende unterstrich nochmals, dass die Ehrenamtskarte ein weiterer Mosaikstein in der Würdigung der ehrenamtlichen Arbeit sei. Man werde als Stadt natürlich auch alles andere, was man schon mache, weiterführen.

 

Ratsmitglied Gies hielt es für wichtig, das Ehrenamt weiter zu stärken und zu fördern. Die hohen Anforderungen an die Ehrenamtskarte seien aber extrem. Dadurch würden wohl nur wenige in den Genuss der Ehrenamtskarte kommen. Auch das Angebot sei überschaubar, wobei man die 2:1-Lösung gut finde. Letztlich müsse man schauen, ob der Aufwand lohne. Die AfD-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl war der Meinung, dass die Ehrenamtskarte mehr Substanz haben sollte. Sie halte daher den Vorschlag im Antrag der SPD für wesentlich attraktiver. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion stimme dem Antrag der SPD zu. 

 

Ratsmitglied Silbernagel erklärte, dass die FDP-Stadtratsfraktion die Ehrenamtskarte gut finde. Es seien ja auch nicht nur die Angebote in Landau, die zur Verfügung stehen. Vielmehr gelte die Ehrenamtskarte ja landesweit. Man müsse hier einfach mal über den Tellerrand hinausschauen. Die Ehrenamtskarte öffne in Landau den Weg ins Freibad, ins LaOla und in den Zoo. Er rege an, ob die Inhaber der Ehrenamtskarte nicht auch eine persönliche Einladung zum Neujahrsempfang erhalten könnten. Die FDP-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Der Vorsitzende dankte für den Vorschlag und nahm die Anregung gerne auf.

 

Ratsmitglied Stock fand die Hürden von mindestens 5 Stunden ehrenamtlicher Arbeit pro Woche für die Ehrenamtskarte zu hoch. Dies werde vielen Menschen nicht gerecht. Auch der Kreis der Berechtigten müsse vergrößert werden, daher müssten die Hürden herabgesetzt werden. Die LINKE-Stadtratsfraktion werde dem Antrag der SPD zustimmen.

 

Ratsmitglied Maier empfand die Argumentation, dass man mit der Karte die Angebote anderer Kommunen nutzen könne, als peinlich. Die meisten Kommunen würden es schaffen, deutlich bessere Angebote zu machen als wir.

 

Der Vorsitzende erwiderte, dass man sich mit unseren Angeboten nicht zu verstecken brauche. Man sei in Gesprächen mit externen Anbietern, dass Angebot außerhalb des städtischen Spektrums zu erweitern.

 

Ratsmitglied Hartmann sagte, dass er einer der Skeptiker dieser Ehrenamtskarte sei, da die vom Land vorgegebenen Hürden zu hoch seien. Aber man rede jetzt in 5 Jahren zum vierten Mal darüber. Jetzt sollte man es machen mit, wie er denke, guten Angeboten.          

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 28 Ja-, 3 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen: