Die vorgelegte Schulentwicklungsplanung 2019 – Teilfortschreibung Grundschulen wird vom Stadtrat beschlossen.

Der Vorsitzende führte aus, dass betreffend der Schulentwicklungsplanung lange und intensive Diskussionen geführt wurden. Die Schulentwicklungsplanung lebe von der Fortschreibung, aktuell getätigt durch Fr. Dr. Reinermann-Matatko.

In der Stadt herrsche viel Dynamik in Bezug auf die steigenden Bevölkerungszahlen, die dazu führten, dass mehr Kinder zu beschulen seien.

Man stehe in enger Abstimmung mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und den Grundschulleiterinnen und Grundschulleitern.

Es sei an zwei Stellschrauben, nämlich der baulichen Erweiterung und der Veränderung der Schulbezirksgrenzen, zu drehen.

 

Der Vorsitzende übergab daraufhin das Wort an Hr. Müller, Leiter des Amtes für Schulen, Kultur und Sport der Stadt Landau, der die Sitzungsvorlage des Amtes für Schulen, Kultur und Sport vom 04.09.2019 nebst Anlagen, auf die im Rahmen der Niederschrift hingewiesen wird, in den wesentlichen Punkten erläuterte.

 

Hr. Müller verwies auf Seite 6 der Anlage zur Vorlage, die eine größere Änderung im Bereich des sog. Europaviertels aufzeige.

Das Stadtbauamt habe Prognosen in zeitlicher und quantitativer Hinsicht abgegeben, die in die Schulentwicklungsplanung eingeflossen seien und Fr. Dr. Reinermann-Matatko als Grundlage dienten.

Insbesondere die Grundschulen (GS) Pestalozzi, Thomas-Nast, Süd und Wollmesheimer Höhe seien beleuchtet worden.

Weiter verwies Hr. Müller auf Seite 24 der Anlage zur Sitzungsvorlage, aus der sich entnehmen lasse, dass die Schülerzahlen an der GS Pestalozzi von 67 auf 122 Erstklässler steigen werden.

So würde die Schule von 12 auf 19 Klassen wachsen, wenn keine Änderung der Schulbezirke vorgenommen würde. Platzangebot bestünde ohne bauliche Änderungen jedoch lediglich für 16 Klassen.

Hr. Müller führte hierzu noch den Begriff “Teilerkind“ aus, was bedeute, dass eine Klasse ab 25 Schülern geteilt werden sollte.

Bei der GS Thomas-Nast sei mit einem Wachstum von 12 auf 14 Klassen zu rechnen, wobei nur 12 Klassenräume zur Verfügung stünden.

Im Vergleich zu vorhergehenden Prognosen steuere man bei der GS Wollmesheimer Höhe auf eine 15., nicht auf eine 16. Klasse zu.

Alles in allem sei ein Fehlbedarf zu erkennen.

Betreffend der GS Queichheim solle es laut Beschluss des letzten Jahres keine Schulbezirksänderung geben, was dazu führe, dass drei zusätzliche Klassenräume benötigt würden.

Die GS Süd werde gerade erweitert, die Fertigstellung werde in ca. 4 Wochen erwartet.

Danach lenkte Hr. Müller den Blick auf die Seiten 30 – 32 der Anlage zur Sitzungsvorlage: Seite 30 zeige, dass die Klassenzahl laut Prognose von 43 auf 57 steigen werde, d.h. um 14 Klassen. Auf Seite 31 ließen sich die bestehenden Grundschulbezirke erkennen, auf Seite 32 dann, wo sich etwas tun müsse, was noch Gegenstand eines folgenden Tagesordnungspunktes sei.

Vorschlag sei eine Änderung der Schulbezirke der GS Pestalozzi und der GS Thomas-Nast. Die Auswirkungen für die GS Pestalozzi ließen sich der Tabelle 4.2 entnehmen: Hier gebe es dann noch maximal 16 Klassen, die auch in die GS Pestalozzi passen würden.

Bei der GS Thomas-Nast müssten für dann maximal 18 Klassen 6 Klassenräume + Nebenräume + Mensa errichtet werden, im letzten Jahr seien hier nur 4 zusätzliche Räume zzgl. Nebenräume + Mensa angedacht gewesen.

 

Der Vorsitzende fasste zusammen:

Es gebe einen Handlungsbedarf an den innerstädtischen Schulen betreffend mehr Klassensälen und Funktionsräumen.

Um zu vermeiden, dass die GS Pestalozzi im Innenstadtbereich übermäßig groß würde, sei die GS Thomas-Nast in den Blick geraten, da an diesem Standort entsprechende Flächen zur Verfügung stünden und die Schulbezirksgrenzen nur geringfügig geändert werden müssten.

Dies sei sicherlich eine Herausforderung für die GS Thomas-Nast, aber wohl der sinnvollste Weg.

Die Schulen sollten in ihrer Sozialstruktur gemischt bleiben und es solle nicht an allen Bezirken gerüttelt werden.

Bei dem Vorschlag handele es sich um einen „minimalinvasiven Eingriff“, auch im Hinblick auf den zeitlichen Hintergrund.

Die Lösung würde von den Grundschulen mitgetragen.

 

Anschließend gab der Vorsitzende das Thema zur Diskussion.

 

Hr. Kolain berichtete, dass die Grünen die Erweiterung der Standorte anstatt von Neubauten befürworten. Der Vorschlag sei nachvollziehbar, durchdacht und als positiv zu sehen.

 

Hr. Eggers äußerte, dass die CDU-Fraktion den Vorschlag auch als durchdacht sehe und sie diesen begrüßen.

Jedoch wollte er speziell auf die GS Pestalozzi eingehen: Diese sei auch bereits mit 16 Klassen überlastet, da nach deren Kenntnisstand Kunst- und Musikräume zu Klassensälen werden müssten. Kunst und Musik seien aber Kernstücke.

Die CDU möchte daher darauf drängen, dass, sofern es zu einer etwaigen Erweiterung der Verwaltung komme, die Fachräume wieder zurück an die Schule gehen.

 

Hr. Müller erläuterte hierzu, dass die aus den 1970er Jahren bestehende, aber noch aktuelle Schulbaurichtlinie, als Richtschnur für die Stadt und auch die ADD gelten. Die ADD erkenne aufgrund diese Fachräume für Kunst und Musik nicht an, d.h. diese wären eine freiwillige Leistung, die wohl aufgrund der defizitären Haushaltslage nicht machbar wäre.

 

Der Vorsitzende warf ein, dass man den Wunsch der CDU-Fraktion mitnehme, evtl. würden sich die Richtlinien im Laufe der Zeit ja ändern. Zusagen oder Versprechen in diese Hinsicht könnten jedoch nicht getätigt werden.

 

Hr. Eggers bat nochmals darum, für entsprechende Räume zu kämpfen.

 

Hr. Haug sprach davon, dass die Stadt beim Bau von Kindergärten mutig sei, ein Neubau von Schulen sei aber nicht gewollt, was er nicht nachvollziehen könne.

Der Vorschlag sei für ihn nur eine Notlösung.

U.a. der Weg zu den Schulen würde weiter.

Er hakte nach, warum es keinen Grundschulneubau geben soll.

 

Der Vorsitzende beantwortete dies damit, dass dies im Stadtrat anderweitig beschlossen worden sei, es solle keinen Neubau geben.

 

Hr. Freiermuth meinte, dass das, was von Herrn Eggers eingebracht wurde, gegenüber der ADD vertreten werden sollte. Diese solle dann sagen, ob sie tatsächlich eine Absage erteilen.

Er wollte im Zusammenhang mit der Schulentwicklungsplanung noch das Thema Lehrkräfte zu bedenken geben, außerdem, dass der alte Schulentwicklungsplan nicht fundiert gewesen sei und sich evtl. auch beim aktuellen wieder Änderungen zeigen könnten. Er erkundigte sich, ob das Thema Mensa an der GS Thomas-Nast und der BBS evtl. parallel laufen könne und gab den Hinweis, dass der Name „Europaviertel“ noch nicht offiziell sei.

 

Hr. Dr. Ingenthron führte hierzu aus, dass die Mensa an der BBS und der GS Thomas-Nast nicht zusammenpassen würden und zeitlich auch nicht zusammen möglich seien.

Die Thematik der Lehrer sei Landessache und deren originäre Aufgaben. Die Schülerzahlen lägen dort aber auch vor.

 

Fr. Bernzott-Uhl erkundigte sich, ob ein Puffer für Räume für die Förderung und Inklusion vorgesehen sei.

 

Hr. Müller erklärte, dass auch dieses Thema in der vorgenannten Schulbaurichtlinie noch nicht angekommen sei.

 

Nach den Kriterien für den vorgeschlagenen Zuschnitt, z.B. den Schulweg betreffend und wo im Zusammenhang mit den vorgesehenen Gebäudeerweiterungen die zusätzlichen Räume benötigt werden, erkundigte sich Hr. Maaß.

 

Bezüglich der Frage zu den Erweiterungen verwies Hr. Müller auf den nächsten Tagesordnungspunkt.

Hinsichtlich der Kriterien habe man den Fokus darauf gelegt, dass der Schulweg max. 2 km entsprechend der Vorgabe aus dem Schulgesetz nicht überschreite, was auch durchgeprüft worden sei. Man habe zudem die Aussage der Polizei, dass sich an der Gefährlichkeit des Weges nicht ändere.

 

Der Vorsitzende ergänzte, dass es laut Polizei im letzten Schuljahr keine Schulwegunfälle bei den Grundschulen gegeben habe.

 

Fr. Jacobs bemerkte, dass nicht nur Kunst- und Musikräume bedacht werden sollten, sondern auch die Thematik Differenzierungsräume, größere Lehrerzimmer, größere Mensa und Räume für den Nachmittag.

Sie warf ein: Ganztagesschule oder Aufbewahrungsstätte?

Sie sei der CDU für deren Bitte dankbar.

 

Hr. Fromm äußerte noch Sorgen zur Thematik Autos und der Lehrerausbildung in Musik. Er wolle hierzu einen Mailkontakt mit der Verwaltung aufnehmen.

 

Daraufhin stellte der Vorsitzende fest, dass es keine weiteren Wortmeldungen mehr gab.

 

Er leitete zur Abstimmung über.

Der Schulträgerausschuss empfahl den weiteren Gremien, abschließend dem Stadtrat, einstimmig: