Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsrat beschließt den in der Anlage zur Sitzungsvorlage beigefügten Entwurf der „Satzung über die Abfallbewirtschaftung (Abfallwirtschaftssatzung)“ des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs Landau als Satzung.

 

 

Der Vorsitzende führt in die Sitzungsvorlage ein.

 

Herr Eck erklärt eingehend die Sitzungsvorlage.

 

Die erneute Änderung der Satzung über die Abfallbewirtschaftung resultiert aus fehlerhaften Verweisen, welche bei der letzten Änderung nicht berücksichtigt wurden. Weiterhin wurde die alte Verpackungsverordnung durch das neue Verpackungsgesetz abgelöst und auch diese Verweise wurden angepasst. Dazu nennt Herr Eck das richtige Bundesgesetzblatt mit der das Verpackungsgesetz am 01.01.2019 in Kraft getreten ist.

 

Die Vorlage wird einstimmig angenommen.