Herr Boy, Abteilungsleiter Kinderbetreuung und Finanzen, stellt die Haushaltsplanung des Jugendamtes für das Jahr 2020 anhand einer Power-Point-Präsentation vor. Eine Ausfertigung der Präsentation geht den Mitgliedern zu.

 

Herr Hirsch ergänzt, dass die Lücke zwischen Kosten und Einnahmen des Jugendamtes immer größer werde, er jedoch am Bestand bzw. Ausbau der Angebote des Jugendamtes festhalten wolle.

 

Frau Schwarzmüller erkundigt sich, ob es sich bei den fehlenden Plätzen in Kindertagesstätten um Plätze für Kinder mit Rechtsanspruch handelt. Herr Eisenstein führt aus, dass infolge von steigenden Geburtenzahlen und Zuzügen in den letzten Jahren zusätzliche Plätze für Kinder mit Rechtsanspruch benötigt werden. Daher ist ein weiterer Ausbau der Kindertagesstätten erforderlich.

Frau Burgdörfer fragt nach, ob seitens des Jugendamtes bereits Vorkehrungen in Bezug auf die Kita-Novelle getroffen werden. Herr Eisenstein antwortet, dass bereits Gespräche mit Trägern und Leitungen bezüglich der Umsetzung des neuen Gesetzes stattgefunden haben. Er weist darauf hin, dass es in Landau umfangreiche Betreuungszeiten und großzügige Leitungsfreistellungen in den Kitas gebe, deren Finanzierung durch das neue Kita-Gesetz nicht mehr voll gewährleistet sei. Es stellt sich die Frage, ob die Stadt bereit sei, zusätzliche Kosten selbst zu tragen oder ein Rückbau der Angebote stattfinden müsse.

 

Der Vorsitzende betont, dass die Landauer Kitas derzeit ein zeitgemäßes Angebot haben, das in den letzten Jahren aufgebaut wurde und welches entsprechend der Kita-Novelle wieder reduziert werden müsste. Um das Angebot auch künftig halten zu können, müsse der Stadtrat entsprechende Entscheidungen treffen und die ADD die zusätzlichen Ausgaben genehmigen.

 

Frau Thomas interessiert, ob es schon nähere Informationen zu dem geplanten Projekt einer psychosozialen Gruppe in Kooperation mit der Caritas gebe. Herr Eisenstein teilt mit, dass eine Gruppe für betroffene Kinder geplant sei. Weitere Details stehen aber noch nicht fest.

 

Frau Albrecht-Pinnow erkundigt sich, ob im Haushalt 2020 bereits Mittel für persönliche Budgets nach dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) berücksichtigt wurden. Herr Eisenstein weist darauf hin, dass es sich beim BTHG und dem SGB VIII weiterhin um getrennte gesetzliche Grundlagen handelt. Im Bereich der Sozialhilfe gebe es schon entsprechende Fälle, im Bereich der Jugendhilfe bisher noch nicht.

 

Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses nehmen die Planungen des Jugendamtes zum Haushalt 2020 zustimmend zu Kenntnis.

 

 

Anschließend informiert Herr Eisenstein kurz über Ergebnisse aus dem 6. Landesbericht 2019 „Hilfen zur Erziehung in Rheinland-Pfalz“. In einer der nächsten Sitzungen wird Herr Müller vom Institut für sozialpädagogische Forschung in Mainz (ISM) detailliert über die Rahmendaten der Landauer Sozialstruktur berichten.

 

Aufgrund der Nachfrage von Frau Schwarzmüller informiert Herr Schönhöfer kurz über die Wahl des Jugendbeirates, die am 02.12.2019 im Rahmen der ersten Jugendversammlung im Alten Kaufhaus in Landau stattfindet. Nähere Informationen gibt es unter www.jufoelandau.com.

 

Aus den Reihen der Mitglieder wird gebeten, die Einladung zum Jugendhilfeausschuss mit Tagesordnung und Anlagen früher zuzustellen, damit eine ausreichende Vorbereitung auf die Sitzung möglich ist.