Beschlussvorschläge:

1.   Dem Ausbau der Schlachthofstraße zwischen der Ostbahn- und Industriestraße nach Variante 1 wird zugestimmt.

 

2.   Das Stadtbauamt wird mit der Durchführung einer Anliegerversammlung beauftragt.

 

 

 

Der Vorsitzende leitete zum Ausbau der Schlachthofstraße über und erteilte Herrn Bernhard das Wort.

 

Herr Bernhard beschrieb den aktuellen Zustand der Schlachthofstraße. Der Ausbau dieser Straße ist einerseits wegen der desolaten Fahrbahn und andererseits wegen der heutigen Anforderungen an den öffentlichen Straßenraum erforderlich. Die Fahrbahnbreite soll verschmälert und auf den Begegnungsfall von Müllauto und Pkw ausgelegt werden. Des Weiteren wird die Zufahrt der Industriestraße, sowie der Eingang zur Stadtbibliothek eine Aufpflasterung erhalten und die Ostseite der Schlachthofstraße mit einer Baumreihe ausgestattet werden. Die Parkplätze werden neu geordnet und ausgebaut neben der Fahrbahn untergebracht. Weiterhin sollen Fahrradabstellanlagen wo möglich im Seitenraum vorgesehen werden.

 

Frau Saßnowski erläuterte wie wichtig es sei, dass die Schlachthofstraße barrierefrei ausgebaut wird, da unter anderem auch die WG des CBF vor Ort ist. Außerdem solle man versuchen, die Bäume zu retten, zumindest jedoch einen Ausgleich schaffen und noch mehr Bäume vorsehen. Um nasse Sattel zu vermeiden, sollte dringend an überdachte Fahrradbügel gedacht werden.

 

Herr Casella fragte, ob Fahrradwege nicht eingeplant sind.

 

Herr Bernhard informierte, dass in einer Tempo 30 Zone separate Fahrradwege entbehrlich seien. Die Geschwindigkeit von Auto- und Radfahrer gleichen sich dort an. In Landau gibt es keine 30-Zone, die Fahrradwege ausweist.

 

Herr Casella äußerte die Bedenken, dass dortige Fußgänger von Radfahrern mit hohem Tempo auf dem Gehweg gefährdet werden, wie es ebenfalls in der Ostbahnstraße auf dem breiten Fußgängerboulevard geschieht.

 

Herr Bernhard erinnerte an damalige Diskussionen, ob in der Ostbahnstraße Radfahrstreifen angeboten werden sollten. Man entschied sich jedoch, in einer Tempo 30 Zone auf separate Radverkehrsanlagen zu verzichten, so wie es das Regelwerk auch vorsieht.

 

Herr Eisold bat um Ausführungen zu der geplanten Straßenverengung. Für eine Geschwindigkeitsbegrenzung müsse es noch andere Möglichkeiten als eine Verengung geben.

 

Herr Bernhard erklärte, dass ein Mindestmaß von 4,75 Meter bereitzustellen ist. In der Schlachthofstraße sind 5,50 Meter vorgesehen. Somit können die aktuell bestehenden Buslinien flüssig verkehren. Langfristig ist jedoch vorgesehen, den Busverkehr aus der Schlachthofstraße herauszunehmen.

 

Herr Löffel bestätigte, dass die Maßnahme eine konsequente Erweiterung des gut gelungenen Ostbahnboulevards sei und dies auch dort fortgesetzt werden sollte. Die Schlachthofstraße mit ihren extrem hohen Bordsteinen sei nicht mehr zeitgemäß. Daher stimmte Herr Löffel diesem Projekt zu.

 

Herr Barlang wollte wissen, ob es rechtlich nicht möglich ist oder lediglich nicht sinnvoll sei, Fahrradwege in einer 30-Zone auszuweisen.

 

Herr Doll antwortete, dass eine nutzungspflichtige Ausweisung der Fahrradwege in einer 30-Zone rechtlich nicht möglich ist.

 

Daraufhin fragte Frau Kleemann nach, ob in der Königstraße eine Ausweisung rechtlich möglich sei, weil der Radverkehr gegenläufig verkehren soll.

Herr Bernhard stellte fest, dass die Art der Öffnung in der Königstraße noch nicht festgelegt ist. Eine Öffnung für den gegenläufigen Radverkehr ist auch ohne eine Markierung möglich.

 

Herr Kost bat darum, den südlichen Radweg der Industriestraße gut in die Schlachthofstraße miteinzubinden und optisch sichtbar zu machen.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gab, wurde der Beschlussvorschlag vom Mobilitätsausschuss bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen und der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen stimmte ebenfalls einstimmig zu.